Es ist 2021 und in der Bundesrepublik Deutschland heißt es somit zum zwanzigsten Mal: Wahljahr! Nach unglaublichen vier Legislaturperioden und 16 Jahren geht die Ära Merkel zu Ende. Unsere Bundeskanzlerin hatte in dieser Zeit mit Wirtschafts- und Finanzkrisen, der Flüchtlingskrise, der AfD im Bundestag, dem Ausbruch des Coronavirus und gefühlten 3287 weiteren Problemen zu kämpfen.

Was ein großer Teil der Gesellschaft als größte Krise unserer Zeit und gleichzeitig kleinsten Punkt auf Merkels Agenda wahrnimmt, ist die Klimakrise. Obwohl es schon fünf nach zwölf ist, wird dieses Problem unser Leben und das politische Geschehen in der kommenden Legislaturperiode wohl mehr denn je beeinflussen.

Gerade deshalb wünschen sich viele Menschen eine Veränderung in der Regierung – ob es dazu kommt, ist noch unklar. Wir wollen in unserer Interviewreihe zur Bundestagswahl 2021 herausfinden, welche Themen die Parteien umtreiben und wie sie die Probleme unserer Zeit zu lösen versuchen. Deswegen haben wir uns bei jeder großen Partei eine Person mit einem Themenschwerpunkt ausgesucht und getroffen. Mit ihr haben wir über Wünsche, Ziele, Träume und Pläne gesprochen, aber auch kritisch diskutiert, was wir als Wähler*innen in der Zukunft fordern.

Denn wir wollen euch ein wenig durch den Dschungel der Parteipolitik helfen. Welche Partei passt zu euch und vertritt eure Ansichten und eure Zukunftsvision am besten? Welche Politiker*innen wollt ihr an der Spitze sehen?

Los geht es heute mit Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihrem Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik.

Hallo Luise, danke, dass du dir heute Zeit genommen hast, um mit uns über die Politik der Grünen zu sprechen. Wir starten mit drei schnellen Fragen, ok?

Welche drei Begriffe beschreiben die Partei Bündnis 90/Die Grünen am besten?

Unbequem, mutig, ein bisschen selbst fokussiert.

Wenn du einen politisch beeinflussbaren Umstand in Deutschland sofort ändern könntest, was wäre das?

Ganz klar - Hass und Hetze im Netz, beziehungsweise die AfD im Bundestag. 

Wann hast du das letzte Mal deine Meinung über ein politisches Thema verändert und worum ging es dabei? 

Die Frage habe ich neulich auch schon gestellt bekommen und mir fiel nichts ein. Eigentlich kein guter Umstand – aber ich kam einfach auf nichts, worüber ich im Bundestag meine Position wirklich mal grundlegend geändert habe. Natürlich verändert sich der Themenfokus auch nach persönlichen Umständen, bei mir z.B. seitdem ich Mama geworden bin.

Um dich unserer Leser*innen kurz vorzustellen, würden wir gerne wissen, wie du zur Politik gekommen bist und wieso du dich damals für Bündnis90/Die Grünen als politische Heimat entschieden hast. 

Das ist bei mir definitiv durchs Elternhaus geprägt. Meine Eltern waren zwar keine Grünen, sondern Sozialdemokraten, was mich aber geprägt hat, ist meine Herkunft. Ich bin in Greifswald geboren und in Ostberlin aufgewachsen. Themen wie die Teilung Deutschlands, Demokratie und Meinungsfreiheit waren bei uns Zuhause sehr präsent, unter anderem weil mein Vater selbst aktiv gegen das DDR-Regime und dadurch auch in Bautzen inhaftiert war. Für mich war das als junger Mensch schlicht unverständlich: Mein Vater ist einer der liebsten Menschen der Welt und inhaftiert. Wie kann das sein? Mit dem Alter habe ich gelernt, dass es politische Gründe dafür gab und dass ich Glück habe, in einem demokratischen Land aufzuwachsen. Mit dieser Erkenntnis wuchs mein Wunsch, mich politisch einzubringen, die Demokratie zu verteidigen und Bürgerrechte zu stärken. Im Namen „Bündnis’90“ versteckt sich ja schon der Hintergrund unserer Partei: 1990 fusionierten die Westgrünen und die DDR-Bürgerrechtsbewegung „Bündnis’90“. Der Kampf für ein vereintes Deutschland und Themen wie Umweltschutz begeisterten mich. 

Jetzt ist für euch Grüne ja ein spannendes Wahljahr angebrochen. Zum ersten Mal seit Gründung stellt ihr eine Kanzlerkandidatin zur Wahl auf. Zuvor galt eure Wählerschaft lange als nischig. Wie schafft ihr es, euch jetzt so umzustrukturieren, dass ihr der breiten Masse ein Angebot macht? Wie erreicht ihr die jungen Wähler*innen?

Ich denke unser Wahlprogramm gibt da einige Antworten, weshalb ich jedem empfehle, es sich mal anzuschauen. Außerdem muss man natürlich differenzieren zwischen: Wer wählt uns und für wen machen wir Politik? Die Grünen sind z.B. eine Partei, die viel von Frauen und Müttern gewählt wird. Leider reduzieren wir in Deutschland die Wählerschaft oft auf Kriterien wie arm oder reich. Unser Angebot ist klar: Wir sind keine liberale, wirtschaftstreue Partei. Sondern wir verbinden Ökologie, Soziales und Menschenrechte. Wir fragen uns gleichermaßen, wie wir Altersarmut verhindern oder in der Klimapolitik auch die Wirtschaft abholen können. Der Anspruch ist also umfassend, geht in alle Bereiche. Somit ist auch für jeden was dabei. 

In welcher Hinsicht schärft Annalena Baerbock das Profil der Partei, welche persönliche Note/Schwerpunkt bringt sie mit ein? 

Ihr Schwerpunkt ist genau die themenübergreifende Perspektive. Sie hat einen Namen in der Klimapolitik, gleichzeitig verfolgt sie humanistische, Völkerrechts-basierte Ansätze. Annalena glaubt an Europa. Als junge Frau und Mutter bringt ihre Politik natürlich auch immer Kinder und Frauen in den Fokus. Ich bin mir sicher, nicht nur, weil Annalena eine gute Freundin ist, sondern weil ich ihre Politik kenne, dass sie viele, gute Antworten auf komplexe Problemstellungen finden wird. 

Was entgegnest du Wähler*innen, welche die Koalitionsbereitschaft der Grünen mit verschiedenen Parteien kritisch bewerten und z.B. kein Verständnis für Optionen zur Koalition mit der CDU/CSU haben? Kannst du diese Bedenken nachvollziehen?

Die Bedenken kann ich total nachvollziehen. Gleichzeitig sehe ich natürlich klar, wie sich die Stimmen aktuell verteilen, wodurch es total verrückt wäre, Koalitionsmodelle auszuschließen. Wir haben ja bei der letzten Wahl gesehen, wie Koalitionsgespräche auch platzen können. Wenn es aber unser Anspruch ist, unseren Themen in der kommenden Legislaturperiode voranzubringen, müssen wir uns alle Optionen offen halten. Wer uns nicht als unterlegenen Koalitionspartner sehen möchte, sollte uns erst Recht wählen und stark machen. So können wir gestalten und die Leitlinien definieren. Unser Anspruch ist zu regieren und vieles umzusetzen. Der Klimawandel wartet keine Sekunde länger.

Den Grünen eilt ja nach wie vor der Ruf einer Verbotspartei voraus. Vor allem potenzielle Neuwähler*innen befürchten, dass mit euch Steuern erhöht werden und praktische Ersparnisse, wie günstige Flüge in den Sommerurlaub, wegbrechen. Was sagst du Menschen mit diesen Befürchtungen?

Ich kann diese Menschen nur ermutigen, unser Programm zu lesen. Wir wollen die Steuern nicht für jeden erhöhen, sondern reden über eine Vermögenssteuer ab Besitz von über eine Million Euro. Damit sollten dann alle umgehen können, denn das betrifft ja nicht die gleichen, wie die, die günstig fliegen wollen. Wir wollen Menschen finanziell stärken, nicht schwächen, sehen die Chance dazu aber nicht in der Steuerpolitik, sondern in der Frage, wie wir Steuergelder investieren: gute Bildungspolitik, Abschaffung von Zwei-Klassen-Medizin, gute Absicherung im Alter, junge Menschen ermutigen, ihr Leben in die Hand zu nehmen. 

Den Vorwurf der Verbotspartei kann ich für die Erfüllung dieser Ziele gerne annehmen, aber auch einfach umdrehen. Die CDU/CSU verbieten Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt oder haben Homosexuellen ewig lange verboten, zu heiraten. Das sind für mich schwerwiegende Verbote. Aber ja: Manchmal muss der Staat auch regulieren, ganz klar. Wir wollen den Klimawandel ja unter anderem angehen, weil viele Menschen durch ihn sozial geschwächt werden. Das muss verhindert werden. Wir wünschen uns natürlich am ehesten, dass Menschen freiwillig hinterfragen: Muss ich jetzt mit dem Auto fahren? Oder gibt es eine Alternative?

Gerade unter jungen Wähler*innen findet Bündnis 90/Die Grünen viele Anhänger*innen. Der Einsatz deiner Partei fürs Klima findet in Zeiten von „Fridays for Future“ mehr Anklang denn je. Wie schafft man es, auch andere politische Themen für den Nachwuchs attraktiv zu gestalten? 

Zunächst stelle ich allgemein fest, dass die Zivilgesellschaft insgesamt mehr Verantwortung übernimmt, was ich super finde. Die Flüchtlingskrise 2015 ist nur ein Beispiel dafür. Egal ob „Fridays for Future“ oder „Black Lives Matter“– es gibt in den letzten Jahren viele Bewegungen, denen sich Teile der Gesellschaft anschließen. Das nehme ich zunächst positiv auf. Wenn Bewegungen groß werden und Fahrt aufnehmen, müssen wir Politiker*innen uns natürlich fragen: Woran liegt das? Haben wir hier vielleicht ein Thema liegengelassen? „Black Lives Matter“ findet so viel Aufmerksamkeit, weil viele Bürger*innen in Deutschland täglich von Rassismus betroffen sind und die Politik nicht ausreichend handelt. Das Gleiche gilt für den Klimaschutz. So kommt es, dass wir in unserer grünen Politik zunehmend Unterstützung erfahren. Wir sind deshalb nicht in allen Themen einer Meinung, keineswegs und Vertreter*innen der „Fridays for Future“-Bewegung würden jetzt wahrscheinlich sagen „Wir sind nicht dazu da, den Grünen den Wahlsieg zu organisieren”. Das finde ich auch richtig zu trennen. Dennoch bestärkt es uns natürlich zu sehen: Die Gesellschaft interessiert sich für unsere Themen, wir sind scheinbar auf dem richtigen Weg. 

Innerhalb unserer Interviewreihe versuchen wir, verschiedene Themen abzubilden. Durch deinen Hintergrund als Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe möchten wir mit dir heute ein bisschen über Außenpolitik sprechen. Welcher Umstand treibt dich derzeit am meisten um?

Was mich in der Flüchtlingspolitik seit vielen Jahren und Monaten quält ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, innenpolitische Interessen unsere eigentlichen Werte überschatten lassen. Aufgrund unserer Geschichte haben wir als Land ja eigentlich erst recht den Anspruch, außenpolitisch keinen Schaden anzurichten. Schon seit längerer Zeit versuchen wir aber nicht möglichst viel in den Austausch zu gehen und Lösungen zu erarbeiten, sondern denken funktional:  „Wie können wir möglichst viele Geflüchtete zurückschieben? Wie können wir verhindern, dass überhaupt welche kommen?“

Afghanistan ist ein gutes Beispiel. Die Bundesregierung deklariert es als sicheres Land, schiebt dahin ab. Wenn wir hinschauen, sehen wir aber doch, dass die Taliban überall präsent ist, es gibt kein einziges, sicheres Gebiet. Für die Regierung zählt es aber nur, handlungsfähig zu wirken. Ich habe Situationen im Bundestag erlebt, in denen ich über Abschiebungen nach Afghanistan spreche, nachdem ein paar Stunden zuvor der Bundeswehreinsatz dort verlängert wurde. Verrückt! Es geht in der Politik von CDU/CSU, aber auch in der von SPD, schon lange nicht mehr darum, was für dieses Land richtig ist oder wo es steht, sondern um eigene Interessen: möglichst viel abschieben.

Wenn man nach Lesbos oder an die bosnisch-kroatische Grenze blickt, ist es schwer zu verstehen, wieso unser Innenministerium seit Jahren nicht handelt. Was ist hierfür ausschlaggebend? 

Hauptsächlich, dass es auf europäischer Ebene einfach keinen gemeinsamen Nenner gibt. Wir haben sozusagen von den betroffenen Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien, Malta bis hin zu einem populistischen, rechten Regime wie Ungarn alles vertreten. Deutschland ist da irgendwo in der Mitte, wir verstecken uns gerne hinter der Untätigkeit anderer. Oft wird davon gesprochen, dass wir schon viele aufnehmen und alles Weitere ein „europäischer Alleingang“ wäre. Ich entgegne da gerne, dass es doch wohl kein Alleingang ist, einem europäischen Land wie Griechenland zu helfen.

Wir haben eben den geografischen Vorteil, in der Mitte von Europa zu liegen. Hier kommt keiner an, der nicht vorher in einem europäischen Land war, welches ja dann auch zuständig für das Asylverfahren ist. Wir Grünen wollen die Verantwortung aber aufteilen und Geflüchtete nach Bevölkerungsgröße auf europäische Länder verteilen. Die Regierung sagt ja gerne „in absoluten Zahlen nehmen wir am meisten auf“ - vergleicht man diese Zahl aber mit der Größe der Bevölkerung, sind wir auf Platz Neun und Länder wie Griechenland vor uns. Bei unserer Wirtschaftsstärke finde ich das einfach nicht fair. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa und von Solidarität. Wir nehmen dieses Leid einfach in Kauf. 

Gegner*innen, vor allem aus rechten Lagern, greifen gerne zu dem Argument: „Wir können ja nicht jeden aufnehmen“ oder „Wir ziehen durch gute Lebensbedingungen für Geflüchtete weitere an“. Wie lässt sich das effizient entkräften?

Wenn wir von dem Pull-Faktor, also der Anziehungskraft für Geflüchtete sprechen, kann ich nur folgendes sagen: Es gibt zunächst ja mal eine völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist unsere Pflicht, den Asylstatus von Geflüchteten zu prüfen und ihnen dann ggf. Schutz zu gewähren. Wir dürfen Menschen gar nicht in Krisengebiete zurückschicken. Zudem ist die Pull-Faktor-Theorie einfach wissenschaftlich nicht belegt. Wer sie dennoch vertritt, also davon ausgeht, dass Menschen wegen ihrer Haltung, aus freien Stücken, nach Deutschland kommen, ignoriert die Verhältnisse komplett. Folterlager in Syrien oder Libyen schaffen einen Push-Faktor, keinen Pull-Faktor. Menschen werden durch Krieg und Gewalt vertrieben. Wer möchte denn freiwillig aus seiner Heimat weggehen, wenn die Lebensbedingungen tatsächlich gut vor Ort sind? 

Ich habe selbst schon oft mit Geflüchteten aus Libyen gesprochen, die mir erzählten, sie wären lieber auf dem Mittelmeer gestorben, als in ihre Heimat zurückzukehren. Frauen, die alltäglich vergewaltigt werden, Männer, die ausgeraubt werden, Kinder, die verschwinden – das ist die Realität vor Ort, mit der sich jemand, der von einem Pull-Faktor spricht, einfach nicht auskennt.

Zu dem ersten Punkt: Nein, wir können nicht jeden aufnehmen, aber das tun wir auch nicht, nicht mal ansatzweise. Wenn wir in andere Länder wie Jordanien gucken, wo mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung aus Geflüchteten besteht, sehen wir, wie weit wir von anderen Ländern entfernt sind. Wenn wir das ganze aus einer Wohlstandperspektive betrachten, sollten wir daran denken, dass wir jedes Jahr mehrere 100.000 Menschen brauchen, um unser Arbeitskräftepotenzial aufrecht zu erhalten. Der demografische Wandel findet statt, die Renten müssen aber weiter bezahlt sein, um nicht in ein paar Jahrzehnten in eine absolute Welle von Altersarmut zu stürzen.

Wenn Menschen hierher fliehen, sollte man ihnen also vollen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen und ermöglichen, dass sie ihr Leben in die Hand nehmen. Mir persönlich ist es dann letztendlich egal, ob es sich um Geflüchtete handelt oder Personen, die wirklich primär in den deutschen Arbeitsmarkt möchten. Wir brauchen Zuwanderung so oder so!

Die Zeiten für Politiker*innen sind nicht unbedingt einfach, es herrscht großer Unmut in der Gesellschaft über verschiedenste Umstände. Immer häufiger erreichen (und erschrecken) uns Nachrichten über Angriffe auf Poltiker*innen. Gerade Themen rund um Geflüchtete sorgen häufig für extreme Reaktionen. Wie sind deine Erfahrungen damit? Und wie schafft man es, seinen Beruf trotzdem zu mögen?

Ich mache seit zehn Jahren Berufspolitik und erinnere mich noch gut daran, als ich ca. einen Monat im Landtag war und den ersten Nazi-Shitstorm hatte. Seitdem gehören solche Angriffe zu meiner Realität, auch mir ist allerdings aufgefallen, dass die Anzahl in den letzten Jahren stetig zunimmt, die Angriffe persönlicher werden.

Ich bin eine Frau, Angriffe auf mich sind häufig auch sexistisch. Die Wortwahl wird auch immer expliziter, es gibt Menschen, die nicht mal davor zurückschrecken, genau zu beschreiben, wie sie einen umlegen würden. Manchmal holt es mich das schon ein, aber ich denke, mir über die Jahre einen guten Umgang angeeignet habe. Dafür braucht es ein stabiles Umfeld und ein gutes Team, was viel ja manches abfängt, bevor ich damit in Kontakt gerate. Trotzdem ist man sensibilisiert, achtet auf vieles - ich gestalte meinen Alltag natürlich so, dass ich möglichst gefährdungsfrei durch die Welt laufe, habe Routinen, um mich zu schützen. Das ist mein Alltag und manchmal fragt man sich natürlich, warum man sich das antut.

Das Ende dieser Gedankenschleife ist bei mir aber immer, der noch stärkere Wunsch, der innere Antrieb, nicht klein beizugeben, die Demokratie zu verteidigen und die Welt für meinen kleinen Sohn etwas besser zu machen. Ich als Abgeordnete habe ja noch Glück, sobald Bedrohungen zu extrem werden, bekomme ich Personenschutz. Viel schlimmer finde ich den Gedanken, dass sich da draußen viele Menschen nicht trauen, sich politisch zu äußern. Aus Angst vor Bedrohungen. Darüber müssen wir sprechen. 

Ein weiteres Thema, was uns im Team beschäftigt, sind Kooperationen mit Ländern, in denen die Pressefreiheit regelmäßig verletzt wird und Journalist*innen nach freier Meinungsäußerung inhaftiert werden. Beispiel Türkei: Hier ist eine klare Abhängigkeit der Regierung erkennbar, die Entscheider*innen dazu bringt, wegzuschauen und weiterhin Deals mit der Türkei abzuschließen. Würde sich das mit euch in der Regierung ändern? Wie ist es denn überhaupt möglich, mit diesen Abhängigkeiten zu brechen? 

Super, hier haben wir wirklich das perfekte Beispiel für das eben Besprochene: Innenpolitik überlagert Außenpolitik. Um bei der Türkei zu bleiben, dabei handelt es sich ja mittlerweile um ein Land, dass mit der eigenen Innenpolitik schon Flucht provoziert. Egal, ob es sich dabei um Journalist*innen, andere kritische Geister oder Kurd*innen handelt.

Wir haben natürlich einen Hebel dagegen in der Hand. Deutschland gibt sehr viel Geld in die Türkei, zu Recht, da dort viele Geflüchtete aufgenommen werden. Die Beziehung ist ja schon sehr lange sehr eng, dieses Jahr jährt sich das Bestehen des Gastarbeiter*innen-Abkommens zum 60. Mal. Man würde also eigentlich meinen, es gibt Vertrauen in der Beziehung dieser beiden Staaten.

Es gelingt Deutschland aber nicht mal, deutsche Staatsbürger*innen aus der Haft zu befreien – geschweige denn den Umgang mit Nicht-Deutschen zu beeinflussen. Das zeigt einfach, dass wir viel zu lange nicht klargemacht haben, was unsere Schwerpunkte sind, was uns wichtig ist. Das muss sich ändern, aber ich sage auch ehrlich, dass solche Beziehungen, auch wenn wir Grünen andere Ansätze haben, neu verhandelt werden müssen. Diese Veränderung braucht Zeit, alles andere wären leere Versprechen. Der Türkei zu symbolisieren, dass die Zusammenarbeit sich verändern muss und ein neuer Stil gefragt ist, braucht Zeit, um glaubwürdig zu erscheinen.  In unserem Wahlprogramm ist das allerdings ein starkes Thema, vor allem auf die Türkei bezogen. Ich kann nur versprechen, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werden. 

Wenn wir über die Zukunft und dein Engagement in der kommenden Legislaturperiode sprechen, komme ich natürlich nicht umhin, zu fragen, welche Koalition du präferieren würdest?

Puh, ehrlicherweise aktuell keine. Ich bin von der SPD in den letzten Jahren genauso enttäuscht wie von der CDU/CSU. Für mich schießen beide gleichermaßen unter Gürtellinie und zerstörten Vertrauen. Ich denke, eine gute Koalition basiert aber auf Vertrauen, tue mich somit aktuell noch mit allen Kombinationen schwer. Mir ist die Koalition am liebsten, in welcher wir die meisten grünen Programmpunkte umsetzen können! 

Abschließend: Was erwartet uns in der kommenden Legislaturperiode mit euch Grünen an der Spitze? 

Zu erwarten ist eine Stärkung und Sichtbarkeit einer vielfältigen Gesellschaft. Ich meine damit die Sichtbarkeit von Frauen in Führungspositionen, den Blick auf Familien und Kinder. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, die niemanden vorschreibt, wie jemand zu sein hat, sondern demokratische Leitplanken dafür setzt, die möglichst viel Freiheit für den/die Einzelne*n bringt.

Weitere Themen sind natürlich Klimaschutz, Umbau der Wirtschaft, ohne dass wir unsere Wirtschaftskraft verlieren. Im Gegenteil, wir glauben daran Deutschland mit unserem Programm wirtschaftlich zu stärken. Sozialpolitisch wollen wir unsere Gesellschaft solidarischer aufstellen, egal ob es um Themen wie Altersarmut, das Gesundheitswesen oder Bildung geht.

Worüber wir heute nicht gesprochen haben, was ich gerne noch erwähnen würde, ist politischer Stil. Andere Parteien greifen uns und sich selbst intern an. Wir Grüne glauben uns über die besseren Argumente abzusetzen, nicht über Diskreditierung von Einzelpersonen. Es ist nämlich wichtig zu akzeptieren, dass politische Gegner*innen eine andere Agenda haben, dass das okay ist und Fehler passieren. Nicht jede*r Politker*in weiß immer alles, auch das muss in Ordnung sein. Das ist kein Grund sich gegenseitig in den Boden zu stampfen. Wir Grüne möchten diesen Stil nicht übernehmen, sondern cool bleiben und den Fokus auf die Themen lenken. Alles andere ist einer Regierungspartei nämlich auch nicht würdig. Zusammengefasst wollen wir also sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Parlamente stärken. Unter uns wird die Opposition nicht so schäbig behandelt, wie wir in den letzten Legislaturperioden behandelt wurden. 

Danke für das ausführliche Interview, liebe Luise!