Die große Beige-Serie zur US-Wahl: Teil 5 – Amtsübergabe und Erwartungen an Joe Bidens Amtszeit

Was hat sich Joe Biden vorgenommen, wie wird sich die europäische Beziehung zu den USA unter Biden voraussichtlich entwickeln?

Es war für viele Menschen die wohl beste Nachricht im Jahr 2020:  Demokrat Joe Biden gewann mit Vize-Präsidentin Kamala Harris die Präsidentschaftswahl. Seit Mitte des Monats steht nun sogar fest, dass das Duo zumindest erstmal vollumfänglich agieren kann, da die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus nun auch die Mehrheit innerhalb des Kongresses haben. Ist dies nicht gegeben, hat eine amerikanische Regierung häufig Probleme ihre Vorschläge auch konkret umzusetzen. Eine von vielen Schwächen des Zweiparteiensystems.

Bei kaum einer Wahl zuvor sind politische Inhalte wohl so sehr in den Hintergrund gerückt, ging es in den beiden Lagern doch viel mehr um den reinen Grundsatz, Trump an der Spitze loszuwerden – oder eben zu behalten. Wenn auch diese Frage nun seit November endgültig geklärt ist, blieb den Amerikaner:innen bisher nur wenig Zeit, sich auf Joe Bidens Amtszeit einzustimmen. Trumps ewiger Vorwurf des Wahlbetrugs, der Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol, die Deaktivierung seiner Accounts auf sozialen Netzwerken, die Verweigerung, seinem Nachfolger das Amt der Tradition nach zu übergeben, ja, bis zur Stunde der Amtseinführung gab es täglich neue Turbulenzen.

Nun ist jedoch vollzogen, was sich Millionen Menschen weltweit seit Trumps Amtseinführung am 20.01.2017 wünschten – das Ende seiner 1461-tägigen Präsidentschaft. Auf seinen vielschichtigen Traditionsbruch mit dem üblichen Auszug aus dem Weißen Haus und der dazugehörigen unterirdischen Abschiedsrede wollen wir uns hier gar nicht konzentrieren.

Viel mehr lohnt sich ein Blick auf Joe Bidens erste Rede als Präsident, in welcher er, wie schon zuvor im Wahlkampf, auf die Geschlossenheit der USA setzt, verspricht, ein Präsident für alle Amerikaner*innen zu sein und einen Sieg der Demokratie unterstreicht: „We’ve learned again that democracy is precious, democracy is fragile. At this hour, my friends, democracy has prevailed”.

Eine graue und schwere Zeit der amerikanischen Geschichte endete mit dem gestrigen Tag vorerst. Zurück bleibt eine tief gespaltene Gesellschaft, konfrontiert mit einer Vielzahl von Problemen, wartend auf Bidens Lösungsvorschläge.  Nach dem Schock über die letzten Monate unter Trump und der Freude über die Amtseinführung gestern, wird und soll es nun um konkrete Inhalte und deren Umsetzung gehen. Was der neue Präsident sich vorgenommen hat und welche Chancen der Machtwechsel für die Beziehung zwischen Amerika und Europa bietet? Wir verraten es euch!

Corona-Krise

Wie fast alle anderen Staats- und Regierungschefs weltweit, wird auch Joe Biden sich zunächst noch einige Monate damit auseinandersetzen müssen, die Pandemie möglichst erfolgreich zu bekämpfen. Bereits im Wahlkampf warf er seinem Vorgänger oft Untätigkeit vor und plant nun Investitionen in persönliche Schutzausrüstung und Kredite für Kleinunternehmen. Zusätzlich will er ein Team aus Wissenschaftler:innen und Expert:innen benennen, die eine neue Strategie zur Bekämpfung erarbeiten sollen – mit Fokus auf eine schnellere Umsetzung der landesweiten Impfziele. 

Umwelt und Energie

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger bestreitet Joe Biden nicht den Klimawandel und seine Gefahren. Er kündigte bereits im Wahlkampf an, dass die USA unter seiner Führung sofort wieder dem Pariser Klimaabkommen bereiten werden und setzte dies tatsächlich gestern unmittelbar nach seiner Amtseinführung um. Dazu reichte eine Unterzeichnung des Abkommens, was von Klimaschützern weltweit gefeiert wurde. Ein symbolischer Startschuss dafür, wie wichtig ihm das Thema ist. Er ist sich der Relevanz dieses Themas wie bisher keiner seiner Vorgänger bewusst und möchte sich zunächst vor allem darauf konzentrieren, die USA aus der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe zu befreien.

Wirtschaft und Steuern

Für seine wirtschaftlichen Pläne wurde der neue Präsident im Wahlkampf häufig belächelt und hat aufgrund seiner Kritik an wirtschaftlicher Ungleichheit im Land viele konservative Wähler an Trump verloren. Biden kündigte an, Vermögende mit einem Einkommen ab 400.000 Dollar stärker zu besteuern und die unter Trump gesenkte Unternehmenssteuer von 21 wieder auf 28 Prozent zu erhöhen. Diese Maßnahmen würden laut Experten:innen in den kommenden zehn Jahren mindestens vier Billionen Dollar Mehreinnahmen bedeuten, mit denen Biden Sozialprogramme und den Ausbau des Gesundheitswesens finanzieren möchte. 

Gesundheitswesen

Auch hier könnten sich Präsident und Vorgänger in ihren Visionen kaum mehr unterscheiden. Während Trump, wohl auch symbolisch, seit Tag eins seiner Amtszeit daran werkelte „Obamacare“ zu kippen, möchte Biden den Ausbau von Obamas Gesundheitsreform möglichst schnell voranbringen. Nachdem Millionen US-Bürger:innen innerhalb der Corona-Krise ihre Krankenversicherung verloren haben, soll es nun primär darum gehen, Geringverdiener:innen wieder zu versichern und auch einer breiten Masse des Mittelstandes den Schutz einer Krankenversicherung zu bieten. Kostenpunkt für zehn Jahre: Ca. 750 Milliarden Dollar. 

Zuwanderung 

Mit Trump verabschiedet sich der Schrecken einer weltoffenen Gesellschaft, die Schutz bieten – und fremde Kulturen etablieren möchte. Joe Biden möchte die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten ausweiten und wird den Stopp des Mauerbaus zu Mexiko veranlassen – wobei sowieso nicht ganz klar ist, wie weit Trump damit unter seiner massiven Fehlkalkulation überhaupt kam. Die ca. elf Millionen Menschen, welche illegal ins Land kamen und noch keine Aufenthaltsgenehmigung haben, sollen die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Biden sieht in ihnen einen wichtigen Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft. Unverändert bleibt lediglich, dass illegale Einwanderer, die Straftaten begangen haben, ausgewiesen werden. 

Black lives matter

Neben dem Coronavirus hat vor allem ein Thema Amerika dieses Jahr bewegt: die Situation von Bürger:innen afroamerikanischer Herkunft in ihrem Land. Obwohl Biden selbst innerhalb seiner Karriere häufiger von diesen für seine Abstimmung zu Polizeigesetzen kritisiert wurde, hat er scheinbar (und hoffentlich) aus seinen Fehlern gelernt und plädiert nun für eine Polizeireform und bessere wirtschaftliche Bedingungen. Schaut man sich die Spaltung Amerikas unter diesem Thema genauer an, wird schnell offensichtlich, dass dieses dünne Konzept noch nicht ganz ausreichen wird, um die Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Wir bleiben also gespannt, was noch folgt. 

Außenpolitik

Biden glaubt stark an die Relevanz internationaler Zusammenarbeit und hat mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen gestern einen wichtigen ersten Beweis geliefert. Seine neue Administration lässt auf eine positive Kooperationsbereitschaft mit EU und NATO hoffen. Es gehört zum guten politischen Stil als ausländische:r Politiker:in vor einer Wahl keinen Favoriten zu benennen, dennoch ließ sich die Erleichterung der europäischen politischen Führungsebene über Bidens Wahlsieg wohl kaum leugnen. Auch gestern gratulierten ihm zahlreiche deutsche Politiker:innen zur Amtseinführung auf sozialen Netzwerken und riefen zur engen Zusammenarbeit auf. Es ist zu erwarten, dass Biden die transatlantischen Beziehungen wieder stärker fördert, in dem er bspw. das Engagement gegenüber multilateralen Organisationen wie der WHO erhöht. Eine gute Basis, die respektvollen Umgang und Zuverlässigkeit prophezeit, jedoch zentrale Streitfragen nicht lösen wird. Hierbei stehen vor allem unterschiedliche Positionen zu Militärausgaben und Handelsfragen im Vordergrund. Außerdem wird auch Biden, hier mal eine Gemeinsamkeit mit Trump, versuchen, das russisch-deutsche Projekt Nord Stream 2 zu bekämpfen. Durch die neue unterirdische Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland fühlen sich viele osteuropäische Staaten in ihren Interessen beeinträchtigt, selbst die EU-Kommission hat übrigens gravierende Vorbehalte. 

Auch China sollte sich nicht allzu viel erhoffen, ist zunächst nicht zu erwarten, dass Amerikas Kurs gegenüber dem diktatorischen Regime und seinem wachsenden Einfluss weicher ausfallen wird. Biden wird sich ebenfalls von der EU eine größere Distanz zu Aktivitäten aus Peking erhoffen und wohl vorerst enttäuscht werden. Ebenfalls schwierig wird die Diskussion darum, dass Biden den Atomdeal mit dem Iran wieder eingeht, Europa hält daran vehement fest. Und und und… 

Joe Biden beginnt sein Amt in unruhigen Zeiten, die Liste der Wünsche seiner Wähler:innen ist lang, die Beobachtung seiner Kritiker:innen scharf. Die EU hat nun die große Hoffnung, ihre Beziehung zu den USA wieder stärken zu können. Eine geteilte Vorstellung von Demokratie wird häufig eine Basis sein, jedoch lenkten Trumps stilistische Aussetzer auch häufig von den großen inhaltlichen Defiziten ab. Diese bleiben bestehen und es wird sich zeigen, inwiefern lösungsorientierte Kompromisse gefunden werden. Wir bleiben gespannt und freuen uns heute mit den Amerikaner*innen auf eine neue Ära mit dem vielfältigsten Kabinett in der Landesgeschichte.

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