Wie der Hashtag #FairByLaw zu einem Gesetz wurde – Lisa Jaspers im Interview

Wirklich wahr: Das Lieferkettengesetz kommt. Zeit, für ein (frühzeitiges) Fazit

Zweieinhalb Jahre haben sich Lisa Jaspers und ihr Team von Folkdays gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz und zahlreichen weiteren Akteur*innen für das neue Gesetz stark gemacht. Mit Erfolg! Noch in diesem Jahr soll das Gesetz verabschiedet und direkt in Kraft treten. Doch was genau beinhaltet das Lieferkettengesetz? Was ändert sich für uns Konsument*innen und wird es wirklich Schluss machen mit Ausbeutung und Fabrikbränden?

Das Frage ich Lisa einfach direkt persönlich, denn auch für mich ist das Dickicht von Rechtsprechung und Politik oftmals schwer zu begreifen. An einem heißen August-Tag schwinge ich mich also auf mein Fahrrad und mache mich auf den Weg nach Kreuzberg. Hier betreibt Lisa gemeinsam mit ihrem Team den wunderschönen Laden Folkdays. Würden alle Stores so arbeiten, wie der nachhaltige Concept Store, bräuchten wir uns über Lieferketten und Transparenz keine Gedanken mehr machen. Hier stehen keine Trends im Vordergrund, sondern das Handwerk. Ausschließlich Waren von Manufakturen und Einzelpersonen werden hier verkauft. Von Schmuck über Kleidung bis hin zu Interior und Accessoires. Der kleine, von Kopf bis Fuß in Weiß gestrichene Laden ist wie eine begehbare Schatztruhe und ich weiß gar nicht, was ich als Erstes anschauen soll.

Für unser Gespräch setzen wir uns in den kühlen und ruhigen Hinterhof, eine große Karaffe mit Wasser auf dem Tisch. Also, was hat denn nun deutsches Recht mit fairen Arbeitsbedingungen im globalen Süden zu tun?

Lisa Jaspers im Interview

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Kannst du kurz und knackig erklären, worum es beim Lieferkettengesetz geht und was es beinhaltet?

Es geht darum, das Konzept der unternehmerischen Sorgfaltspflicht, das übrigens in Deutschland schon immer geltend gemacht werden kann, international anwendbar zu machen. Wenn in Deutschland z. B. auf dem Parkplatz vor einem Unternehmen ein Mitarbeiter angefahren wird, weil nicht klar gekennzeichnet ist, wo er langgehen soll, dann ist dieses Unternehmen nicht seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen. 

Im Grunde geht es beim Lieferkettengesetz darum zu sagen: Unternehmen können über die deutschen Grenzen hinaus dafür haftbar gemacht werden, was innerhalb ihrer Lieferketten passiert.

Gerade in der Kleidungsindustrie sind viele Bereiche der Herstellung outgesourct. Das Lieferkettengesetz schreibt vor, dass du deiner Pflicht nachkommen musst, dir einen Überblick darüber zu verschaffen, wo deine Ware produziert wird.

Auch wenn Sub- und Sub-Sub-Unternehmen involviert sind, richtig? Das war ja bisher der Trick.

Richtig. Du kannst also nicht mehr sagen „Das waren wir nicht“, sondern musst, wenn du diese Produkte verkaufst, kontrollieren, wo sie für dich produziert wurden. Das ist aktuell nicht der Fall. Aktuell ist es so, dass, wenn etwas Schlimmes passiert in irgendeinem Land, es super schwierig ist vor einem deutschen oder generell einem Gericht die Unternehmen haftbar zu machen. Selbst, wenn alles klar ist. Ein bekanntes Beispiel ist ein Fabrikbrand in Pakistan. In der Fabrik hat unter anderem Kik produziert und es gab einen langen Prozess in Dortmund, der letztendlich sehr unbefriedigend ausgegangen ist für die Opferfamilien. Solche Fälle würde das Lieferkettengesetz ändern.

Opfer im Ausland können dann vor einem deutschen Gericht dann etwa Ausgleichszahlungen einklagen?

Genau, das ist auch so der übliche Weg im Unternehmensrecht. Das würden die Unternehmen dann machen, da sie nicht bestraft werden wollen. Bei dem Unglück von Rana Plaza haben einige Unternehmen aus Kulanz einen Fonds aufgebaut, aber letztendlich ist das Geld nicht wirklich geflossen. Es ist alles bisher auf selbstverpflichtender Ebene und das reicht nicht aus. Dass man nun wirklich die Unternehmen haftbar machen kann, das war bisher nicht der Fall. 

Vergleichbar ist das mit der Forderung, dass Firmen wie z. B. Starbuck’s oder McDonalds dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihr Müll nicht in der Welt herumfliegt.

Ja, exakt. Und auch in der Fast Fashion. Viele Müllunternehmen sagen, dass sie gar nicht mehr wissen, was sie mit den ganzen Klamotten machen sollen. Das sind unglaubliche zusätzliche Kosten, die eigentlich die Unternehmen tragen müssten. So wälzen sie die Verantwortung auf die Gesellschaft und die Konsument*innen ab. Es gibt nämlich Müllgebühren für Unternehmen, die aber an die Kund*innen weitergegeben werden. Auch wir bei Folkdays müssen für die Kartons, die wir in die Welt schicken, eine Gebühr entrichten. Dafür, dass sie irgendwann entsorgt werden. Die Konzepte gibt es schon, aber im Fast Fashion Bereich hat es nur noch niemand auf die politische Agenda gebracht.

Was sind für dich die wichtigsten Punkte des Lieferkettengesetzes und die schwierigsten?

Was super wichtig sein wird: Inwieweit wird festgehalten, ob die Unternehmen nur die Pflicht haben, eine Transparenz herzustellen oder ob sie auch sicherstellen müssen, dass niemand zu Schaden kommt. Was auch ein relevanter Punkt ist, ist das Thema der Größe der Unternehmen, für die das Lieferkettengesetz gelten wird. In Deutschland wird gerade darüber diskutiert, dass Unternehmen ab 500 Mitarbeiter*innen haftbar gemacht werden. In Frankreich ist, es glaube ich, ab 500 Millionen Umsatz der Fall. Es gibt viele Schlupflöcher, mit denen die Industrie hart versucht, es weichzuwaschen. Gleichzeitig merke ich auch, dass die Industrie sich bewusst ist, dass das Gesetz kommen wird und entsprechend handeln.

Also nehmen sie es schon ernst.

Ja, sie nehmen es ernst. Der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie versucht gerade noch krass zu mobilisieren, dass es weichgewaschen wird. Das Gesetz basiert auf einer Initiative des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier kenne ich auch einige und ich würde mich sehr wundern, wenn sie sich auf Druck darauf einlassen würden, das Gesetz so weichzuwaschen, wie es gerade diskutiert wird. Es würde mich schockieren, aber wir schauen mal und warten ab. Dass das Gesetz kommt, ist klar. In welcher Form es kommt, nicht. Aber eigentlich kann sich kein Bundesministerium leisten, so eine schale Nummer zu verabschieden. 

„Weit unter 50% der deutschen Unternehmen beschäftigen sich bisher mit der Transparenz in ihren eigenen Lieferketten.“

Du setzt dich seit über zwei Jahren für ein Lieferkettengesetz ein – warum kommt es erst jetzt?

Als ich das ganze vor zweieinhalb Jahren gestartet habe, war das Thema noch gar nicht in der Öffentlichkeit. Der Fair Fashion Bereich ist noch immer so verschwindend gering ist, dass es Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte dauert, bis unsere Themen von der breiten Masse bemerkt werden. Ich bin studierte Politologin und habe mich gefragt, warum dieses Thema immer nur auf Panels und nicht auf politischer Ebene diskutiert wird. Vor allem, weil es ja auch einige Parteien gibt, die dahinter stehen würden. Also habe ich angefangen, zu recherchieren. Dann habe ich einfach immer mehr darüber kommuniziert. Weil die meisten Menschen hatten ja gar nicht im Kopf, dass es sich hier um eine Möglichkeit handelt. Die Zivilgesellschaft hat ebenfalls schon lange zu dem Thema gearbeitet, aber allein der Begriff Lieferkettengesetz ist dermaßen unsexy, dass es schwer war, das überhaupt in die Öffentlichkeit zu bringen. Wenn du in Deutschland „Gesetz“ sagst, dann schlafen alle ein.

Gestartet habe ich die Aktion mit meinem Team von Folkdays und im zweiten Schritt habe ich mir eine Gruppe von Leuten dazugeholt, die das ganze noch mal gepuscht haben.

Wie seid ihr da vorgegangen?

Wir haben ein professionelles Video gemacht und haben dafür den Hashtag #FairByLaw entwickelt, weil wir die Essenz von dem, was wir fordern, etwas moderner kommunizieren wollten, damit es nicht so schnarchig klingt. Gleichzeitig waren wir immer in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft. Es haben sich ja über 70 NGOs zusammengeschlossen zur Initiative Lieferkettengesetz. Wir haben uns gegenseitig auf Podien vermittelt, waren immer in Kontakt. Es war uns aber wichtig, dass wir als unterschiedliche Gruppen wahrgenommen werden: Auf der einen Seite die NGOs und wir Privatpersonen. Im Grunde haben wir uns einfach viel abgestimmt, sodass wir die gleichen Sachen fordern und uns gegenseitig supporten. Ich bin mir sicher, dass die sich gerade auch gut feiern (lacht). 

Die Initiative Lieferkettengesetz war hier politisch sehr aktiv und ich habe das Thema in „meine Bubble“ gebracht. Also Blogger, Medien und so weiter.

Was wären deine Wunschinhalte, die mit dem Lieferkettengesetz umgesetzt werden?

Meine Idealvorstellung wäre, dass Unternehmen nicht erst ab 500 Mitarbeiter*innen haftbar gemacht werden können. Ich muss auch nochmal klarstellen: Das Gesetz ist gut für einen Mindeststandard. Das Gesetz wird aber nicht dazu führen, dass Leute auch nur annähernd gut bezahlt werden. Es ist sozusagen eine Minimallösung. Gleichzeitig müssen viel mehr Unternehmen aber anfangen, nicht mehr nur Cover-Your-Ass-Strategien zu fahren, sondern wirklich zu sagen: „OK, wir versuchen da mehr zu machen als das gesetzliche Minimum“. Dafür braucht es natürlich einen gesellschaftlichen Diskurs. Nur so bekommen Themen dann eine Relevanz. Es wird aber nicht so sein, dass mit dem Lieferkettengesetz plötzlich alle Probleme gelöst sind. Es ist wichtig, gleichzeitig sind aber auch Unternehmen, die schon viel weiter sind, als Vorbilder wichtig. Vaude, Patagonia, Hessnatur … sie zeigen, dass man einen Massenmarkt bedienen und gleichzeitig transparente Lieferketten haben kann. Ich hoffe, dass die Unternehmen checken, dass es am Ende auch ein Wettbewerbsvorteil sein kann, wenn sie sich nachhaltig positionieren. Sie sollen es nicht als Zwang empfinden, sondern vor allem als Chance sehen.

„Ich hoffe, dass die Unternehmen checken, dass es am Ende auch ein Wettbewerbsvorteil sein kann, wenn sie sich nachhaltig positionieren“

Denkst du auch, dass die Covid-19-Pandemie diese Agenda gepusht hat? Das wird ja viel diskutiert.

Ich denke schon, dass Corona den Prozess noch beschleunigt hat. Ich finde es sehr schwer einzuschätzen, was davon übrigbleibt. Aber ich habe von vielen sozialen Unternehmen gehört, dass sie gut durch die Krise gekommen sind und gut verkauft haben. Auch bei uns bei Folkdays war es zum Glück nie existenziell. Die Pandemie hat außerdem sicherlich den Prozess in den Köpfen der Konsument*innen beschleunigt. Wie nachhaltig, das werden wir sehen. Die Pandemie ist ja auch noch nicht vorbei und wird sich noch eine ganze Weile ziehen. Auch vor diesem Hintergrund ist ein Umdenken von Vorteil. 

Überspitzt formuliert kann man von einer aufoktroyierten Ethik sprechen – ist das wirklich nötig?

Sieht man ja. Die zweite vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierte Unternehmensbefragung hat klar gezeigt, wie wenige Firmen von sich aus hier für mehr Transparenz sorgen. Der Fragebogen war an sich schon sehr wirtschaftsfreundlich und die Ergebnisse sind so gesehen sogar besser, als der tatsächliche aktuelle Stand und dennoch waren sie niederschmetternd. Wir haben quasi vom Akteur, der der Wirtschaft am nächsten steht, schwarz auf weiß, dass der Status Quo nicht ausreicht. 

Viele fürchten auch, dass es super komplex ist und unglaublich teuer wird. Aber: Die Automobilindustrie muss es genau so schon lange machen! Bei jedem Auto, das gebaut wird, weiß man bei jeder einzelnen Schraube, woher sie kommt. Wenn etwas passiert oder Menschen sterben, müssen die Hersteller das genau nachvollziehen können, weil die Haftbarkeit weitergegeben wird. Es gibt Sektoren also Sektoren, in denen ein Lieferkettengesetz total Standard ist. Dann so zu tun, als wäre das ein komplexes Rätsel, das man als Unternehmen nicht lösen kann, ist totaler Quatsch. 

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Wo siehst du die Verantwortung der Verbraucher*innen – es gibt ja Bereiche, wo es sehr abstrakt wird.

Das Coole am Lieferkettengesetz ist, dass alle Unternehmen einen Mindeststandard einhalten müssen. Du musst dich als Verbraucher*in also nicht unbedingt neu entscheiden. Klar geht es erst mal nur um deutsche Läden, aber im laufenden Jahr, in dem wir als Land die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, soll auch ein europaweites Gesetz auf den Weg gebracht werden. Es würden also alle europäischen Unternehmen, und das würde etwa H&M und Inditex mit einschließen, unter besseren Bedingungen herstellen müssen. Gleichzeitig sollte man sich damit als Konsument*in nicht zufriedengeben. Meines Erachtens gibt es viele andere Probleme in der Fast Fashion Industrie, die noch obendrauf kommen.

Die meiste Kleidung ist inzwischen aus Plastik und aus Mischgeweben, die man gar nicht mehr recyceln oder upcyceln kann. Die gefährliche chemische Behandlung von Kleidung ist ein weiterer Aspekt. Die Probleme der Fast Fashion sind so vielschichtig, damit sollte man sich auch bei geltenden Mindeststandards befassen. Es gibt als Hilfestellung so viele Blogger*innen, die tolle Übersichten machen. Allen voran Maddie von Dariadaria, die Fashion Changers oder ganz mainstreamig Utopia. Ich fände es schön, wenn das Bewusstsein für die Problematik weiterhin bestehen bleibt. Dazu gehört die Frage: Warum shoppen die Leute? Ich habe immer geshoppt, wenn es mir am schlechtesten ging – vor allem im Job. Ich bin mittlerweile systemkritischer geworden. Ein paar nachhaltige Unternehmen können diese Probleme nicht ändern, das muss die Gesellschaft machen. Aber das ist ein anderes großes Thema.

Mir ist auch klar geworden: Es wurde viel zu lange die alleinige Verantwortung bei uns als Konsument*innen Verantwortung abgeladen.  Natürlich sollen wir sie weiterhin ernst nehmen, aber man hat die Unternehmen viel zu lange ihrer Verantwortung entzogen.

Genau. Es dauert auch einfach viel zu lang. Ich schätze, der Slow Fashion Bereich in Deutschland liegt bei weit unter einem Prozent. Biomärkte sind bei ca. 20 Prozent und die Bewegung gibt es schon mehrere Jahrzehnte. Das ist zu langsam, wenn man die Herausforderungen sieht, denen wir uns stellen müssen. Der Klimawandel, soziale Ungerechtigkeiten, das hat alles eine krasse Dringlichkeit. Wir können nicht darauf warten, dass es in 30 Jahren dann zehn Prozent sind, die nachhaltige Kleidung kaufen. Das geht nicht. Das war auch einer der Gründe, weshalb ich vor zweieinhalb Jahren gesagt habe: „Das ist viel zu langsam!“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass es hier um Menschenleben geht. Es ist ein System, das Menschen im globalen Süden ausbeutet, damit wir ohne Ende shoppen können. 

Primär geht es bei dem Gesetz um Sicherheit und Umweltstandards und nicht so sehr um faire Bezahlung?

Ja, es geht um soziale und Umweltstandards. Also viel um Arbeitnehmerschutz. Aber es gibt ein Beispiel, ein sehr bekannter Fall. Foxconn in China, die das iPhone herstellen. Die hatten eine Weile enorme Probleme mit Suiziden und das wäre dann etwas, was Apple um die Ohren fliegen könnte mit dem Gesetz. Wenn Apple nicht sicherstellt, dass gute Arbeitsbedingungen das verhindern. Hier ist es natürlich schwammig, weil es auch darum geht, wer es einklagt und wie man es verargumentieren kann. Mit dem jetzigen Lieferkettengesetz geht es um Mindeststandards im Arbeits- und Umweltschutz. Aber natürlich besteht die Hoffnung, dass Unternehmen dann auch an der Stellschraube Gehalt drehen. Das Problem ist eher, dass viele Firmen nicht wissen, wer für sie produziert und wie eine bessere Bezahlung dann realisiert werden kann. Das ist alles so verworren. 

„Immer wenn etwas passiert, brauchen die großen Unternehmen erst mal einen halben Tag, um herauszufinden, ob sie da auch produziert haben.“

Wer ist das Kontrollgremium beim Lieferkettengesetz und wo werden Verstöße angezeigt?

Es wird kein Kontrollgremium geben. Aber Anwält*innen, die sich auf derlei Themen spezialisiert haben, können jetzt das entsprechende Unternehmen vor einem deutschen Gericht verklagen.

Woher wissen die Arbeiter*innen am Ende der Kette, um diese Möglichkeiten, die ihnen bald hoffentlich in großem Maße zur Verfügung stehen? Wie sickert die Info durch?

In den meisten Ländern, die für uns produzieren, gibt es Organisationen, die sich für die Rechte der Arbeiter*innen vor Ort einsetzen und die bekommen das super schnell spitz. Die gehen dann in die Fabriken und sagen: „Hey Leute, es gibt jetzt ein Gesetz in Deutschland, ihr habt die und die Rechte“. Das wandert alles schneller durch, als man sich das vorstellen kann. Natürlich werden die Organisationen vor Ort aber auch von NGOs aus Deutschland gestärkt. 

Wann wird das Lieferkettengesetz nun kommen? Mein Stand war August.

Nein. Es wird aber hoffentlich noch dieses Jahr kommen und wahrscheinlich ab sofort gelten. Für Europa gehen wir derzeit aus, wird es ein entsprechendes Gesetz noch bis zum Herbst geben. Es macht auf EU-Ebene auch viel mehr Sinn, weil wir ein Markt sind. Und wenn sich große und wichtige Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande klar positionieren, ist das ein tolles Signal, das Wirkung zeigt. Man darf ein bisschen Hoffnung haben. 

Danke, liebe Lisa, für das Gespräch und deine wichtige Arbeit.

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