Beige goes Bundestag – Das große Interview mit Dorothee Bär von der CSU/CDU

Heute stellt sich die Beauftragte für Digitalisierung unseren Bundestagswahlfragen

Es ist 2021 und in der Bundesrepublik Deutschland heißt es somit zum zwanzigsten Mal: Wahljahr! Nach unglaublichen vier Legislaturperioden und 16 Jahren geht die Ära Merkel zu Ende. Unsere Bundeskanzlerin hatte in dieser Zeit mit Wirtschafts- und Finanzkrisen, der Flüchtlingskrise, der AfD im Bundestag, dem Ausbruch des Coronavirus und gefühlten 3287 weiteren Problemen zu kämpfen.

Was ein großer Teil der Gesellschaft als größte Krise unserer Zeit und gleichzeitig kleinsten Punkt auf Merkels Agenda wahrnimmt, ist die Klimakrise. Obwohl es schon fünf nach zwölf ist, wird dieses Problem unser Leben und das politische Geschehen in der kommenden Legislaturperiode wohl mehr denn je beeinflussen.

Gerade deshalb wünschen sich viele Menschen eine Veränderung in der Regierung – ob es dazu kommt, ist noch unklar. Wir wollen in unserer Interviewreihe zur Bundestagswahl 2021 herausfinden, welche Themen die Parteien umtreiben und wie sie die Probleme unserer Zeit zu lösen versuchen. Deswegen haben wir uns bei jeder großen Partei eine Person mit einem Themenschwerpunkt ausgesucht und getroffen. Mit ihr haben wir über Wünsche, Ziele, Träume und Pläne gesprochen, aber auch kritisch diskutiert, was wir als Wähler*innen in der Zukunft fordern.

Denn wir wollen euch ein wenig durch den Dschungel der Parteipolitik helfen. Welche Partei passt zu euch und vertritt eure Ansichten und eure Zukunftsvision am besten? Welche Politiker*innen wollt ihr an der Spitze sehen?

Nach dem Luise Amtsberg (Bündnis90/Die Grünen) und Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) den Auftakt gebildet haben, geht es heute mit Dorothee Bär weiter. Sie ist Mitglied des Bundestags für die CDU/CSU, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

Die Corona-Krise hat einerseits aufgewiesen, wie weit Deutschland in der Digitalisierung zurückhängt, vor allem im Bereich Bildung, gleichzeitig haben uns die neuen Umstände gezeigt, was alles geht, wenn es nun mal muss. Dennoch stellt sich die Frage: Wieso sind uns andere Länder in der Implementierung digitaler Lösungen so weit voraus? Wie lässt sich das in den nächsten Jahren aufholen? 

„Mittlerweile würde ich mich als Erfahrungsfeministin bezeichnen, wir brauchen eine Quote jedenfalls für den Übergang, um eine echte Chancengleichheit zu erreichen.“

Welche drei Begriffe beschreiben die Partei CSU am besten?

Fortschritt, Bewahrung der Schöpfung und „Liberalitas Bavariae“ – leben und leben lassen.

Wenn du einen politisch beeinflussbaren Umstand in Deutschland sofort ändern könntest, was wäre das?

Unser Bildungssystem braucht ein grundlegendes Update. Das sage ich nicht nur als Politikerin, sondern vor allem als Mutter von drei schulpflichtigen Kindern.

Wann hast du das letzte Mal deine Meinung über ein politisches Thema verändert und worum ging es dabei?

Die Einführung einer Frauenquote habe ich früher zur Erreichung der Parität nicht für notwendig erachtet. Ich war der festen Überzeugung: Wir Frauen schaffen es auch ohne eine Quote, indem wir alleine durch unsere Leistung überzeugen. Mittlerweile würde ich mich als Erfahrungsfeministin bezeichnen, wir brauchen eine Quote jedenfalls für den Übergang, um eine echte Chancengleichheit zu erreichen.

Um mal ganz von vorne anzufangen, würden wir gerne wissen, wie du zur Politik gekommen bist und wieso ausgerechnet die CSU deine politische Heimat wurde.

Ich bin mit 14 Jahren in die Junge Union eingetreten, weil ich bereits als Jugendliche in dem Dorf, aus dem ich komme, den Drang hatte, Dinge zu verändern. Das fing im Kleinen an, von der Spielplatzerneuerung über Bachreinigungen bis hin zu der Standortfrage für Windräder, später war ich auch in der Hochschulpolitik aktiv. Mir war schnell klar: Der Einsatz für Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind meine große Leidenschaft und es macht mir große Freude, unser Land mitzugestalten. Als politische Heimat kam von Anfang an nur die CSU für mich infrage. Denn nur bei uns gilt „Liberalitas Bavariae“ – leben und leben lassen. Das ist neben der CDU die einzige Partei, die alle Lebensmodelle respektiert und unterstützt, die sich für Regenbogenfamilien genauso wie für Hausfrauen einsetzt, und die für Wachstum und Klimaschutz genauso sehr steht wie für Heimat und High Tech.

Was unterscheidet CDU und CSU voneinander? Viele schmeißen beide Parteien ja schnell mal in einen Topf ...

Wir, die CDU und CSU, sind zwei eigenständige Parteien, die als Schwesterparteien eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bilden. Allerdings treten wir als CSU ausschließlich in Bayern zu Wahl an, die CDU hingegen in allen anderen Bundesländern. Keine Partei wie die CSU steht so sehr für Bayern, wir setzen uns in Berlin für bayerische Interessen ein, immer in der Überzeugung: Was gut für Bayern ist, ist gut für Deutschland.

Kannst du denn nachvollziehen, warum manch eine*r sich daran stört, dass nur Bayern eine eigene Partei auf Landesebene hat?

Das ist historisch begründet und bis heute ein Zeichen lebendiger Demokratie. Und: Es bleibt Wählerinnen und Wählern anderer Bundesländer ja auch unbenommen, Parteien zu gründen. Zumal wir uns in einer Union mit der CDU befinden und ja aus Bayern heraus Politik für ganz Deutschland machen.

„Die Pandemiezeit war ein echter Weckruf für alle Digitalisierungsgegner*innen.“

Du hältst ja aktuell ein spannendes Amt inne und bist Digitalministerin. Welchen Themen betreust du in diesem Amt?

Als Staatsministerin im Bundeskanzleramt bin ich dafür angetreten, die verschiedenen Ministerien bei ihren digitalen Vorgaben zu koordinieren, damit bei der Digitalisierung die Projekte nicht gegeneinander laufen und schneller vorangehen. Mit unserer Umsetzungsstrategie – dem ressortübergreifenden Maßnahmenplan unserer Digitalpolitik – sowie den Sitzungen des Digitalkabinetts haben wir alle Ministerien an einen Tisch geholt. Zudem haben wir das Dashboard entwickelt, um den Fortschritt unserer Digitalpolitik für jede Bürgerin und jeden Bürger messbar zu machen.

Als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin unterliegt mir kein eigenständiges Ministerium, weswegen meine Rolle darin besteht – entsprechend der Rolle des Kanzleramts in dieser Struktur – zu koordinieren, Treiberin zu sein, Ideen aufzunehmen, weiterzugeben. Daraus leiten sich ein Teil der Aufgaben meines Arbeitsbereichs ab wie die Vorbereitung der Digitalkabinette sowie das Antreiben von oder Vermitteln zwischen Ressorts bei der Umsetzung von Digitalvorhaben. In dieser Funktion habe ich mich für zahlreiche digitale Themen intensiv eingesetzt, seien es übergeordnete Strategien wie etwa die Datenstrategie oder spezielle Themen wie beispielsweise die Entwicklung um Umsetzung der eID, neue Formate wie der Hackathon WirVsVirus und der Matchathon UpdateDeutschland oder innovative Formen des Arbeitens wie etwa im Rahmen von Tech4Germany und Work4Germany.

Das Thema Digitalisierung treibt viele Bürger*innen um. Gerade in den jüngeren Generationen entsteht häufig Frustration, wenn es um den Stand der Digitalisierung in Deutschland geht. Viele fragen sich, wieso man in Deutschland nach wie vor ständig zum Amt muss, anstatt die Anmeldung einer Wohnung oder Beantragung von Fördergeldern bequem von Zuhause durchführen zu können – wie etwa in Skandinavien. Woran liegt das?

Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen ist ein sehr komplexes Bund-Länder-Projekt, das Ebenen übergreifendes Zusammenarbeiten erfordert. In diesem Bereich hat die Pandemie, so sehr ich mir gewünscht hätte, sie wäre nie eingetreten, enorme Disruption erzeugt. Sie hat uns gezwungen, neu zu denken und unbekannte Wege zu beschreiten. Um die Verbesserung der Alltagsdigitalisierung für jeden Bürger und jede Bürgerin spürbar zu machen, müssen wir diese wertvolle Arbeit in der neuen Legislaturperiode fortführen, Anwendungen skalieren und in die Fläche bringen. Ihr seht: Es ist im Maschinenraum also wirklich schon viel passiert, das wird nun auch an Deck bei den Menschen ankommen.

Durch die Corona-Pandemie wurde die Debatte sehr zentral, weil viele Möglichkeiten des persönlichen Kontaktes wegfielen und digitale Lösungen gebraucht wurden. Wieso waren wir nicht besser vorbereitet und hinken in der Digitalisierung so hinterher?

Lange Zeit ging es uns – damit meine ich der Wirtschaft, dem Staat, und uns als Gesellschaft – so gut, dass oftmals der Druck für grundlegende Veränderungen fehlte. Denn es lief ja auch ohne, dass große Risikobereitschaft und große Umwälzungen in Staat und Wirtschaft notwendig wären, ich bezeichne das als „Wohlstandsstarre“. In der Pandemie wurden die digitalen Defizite, angefangen von Homeschooling bis hin zur Verwaltungsdigitalisierung, schonungslos offengelegt.

Bringen wir Deutschen hier gewissermaßen auch nicht das richtige Mindset mit? Brauchen wir länger, um Veränderungen anzunehmen, als andere Bürger*innen Europas?

Bei meinem Amtseintritt war ich der festen Überzeugung, dass ich die nächsten Jahre hauptsächlich mit technischen Themen bei der Umsetzung unserer Digitalpolitik beschäftigt sein würde. Allerdings liegen die größten Hürden für eine schnelle Digitalisierung ganz woanders, sie liegen in den Köpfen der Menschen. Digitalisierung ist nicht nur eine technische, sie ist insbesondere eine soziale Revolution. Wir müssen die Menschen bei der Digitalisierung mitnehmen, weg von der abstrakten Ebene, die bei den Menschen meist diffuse Ängste auslöst und stattdessen über konkrete Chancen und Beispiele reden, sei es etwa in der Mobilität, in der Industrie, im Gesundheits- oder Bildungsbereich. Nur so lässt sich der Diskurs anstoßen, den wir zu der größten Umwälzung benötigen. Hier hat Corona allerdings schon ein großes Umdenken bewirkt; selbst ältere Menschen nutzten digitale Dienste und Medien mehr als zuvor. Die Pandemiezeit war ein echter Weckruf für alle Digitalisierungsgegner*innen.

„Ich wünsche mir, dass Armin Laschet Kanzler wird, weil er unabhängig vom Geschlecht unter den Kandidaten die besten Ideen und Qualifikationen mitbringt, um unser Land in ein neues Modernisierungsjahrzehnt zu versetzen.“

Du bist Staatsministerin und hast selbst drei Kinder. Wie hast du deinen Alltag während der Pandemie gemeistert? Wie hat Homeschooling für dich funktioniert?

Homeoffice und Homeschooling und Kinderbetreuung – ein Balanceakt, der nicht einfach zu bewältigen war. Diese Erfahrung teile ich ja mit Millionen Familien. Wir haben als Familie in dieser Zeit noch einmal besonders stark zusammengehalten. Wir leben in einem Mehrgenerationenhaushalt, wo jeder mit anpackt und den anderen unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar. Aber ganz ehrlich – ich habe mich auch irgendwann von dem Anspruch, die perfekte Lehrerin für meine Kinder zu sein, verabschiedet. Ich glaube, da haben wir Eltern uns sehr viel Druck gemacht.

Als wir kürzlich mit der Grünen Kandidatin dieser Interviewreihe sprachen, Luise Amtsberg, wollten sie sich über die Wichtigkeit von politischem Stil unterhalten. Konkret geht es dabei um die Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen: hinter verschlossenen Türen, in Frieden, mit dem Rückhalt der gesamten Partei. Viele hat die Klärung der gleichen Frage im CDU/CSU Lager abgeschreckt. Haben Herr Laschet und Herr Söder diese Personalentscheidung deiner Meinung nach würdevoll ausgetragen? Verstehst du den abgeschreckten Effekt für die Zivilgesellschaft, der sich ja vorerst auch in Umfragewerten spiegelte?

Es ist wichtig, dass Parteien über wichtige Sachfragen und wichtige Personalfragen offen sprechen, diskutieren und transparent machen, warum wie entschieden wurde. Bei den Grünen war der Entscheidungsprozess für ihre Kandidatin viel weniger transparent. Was wurden denn da eigentlich für Kriterien angelegt? Was qualifiziert Frau Baerbock mehr als Herrn Habeck? Dazu habe ich nichts wirklich gehört. Interessanterweise hat Herr Habeck in der Zeit gesagt, dass es ein zentrales Kriterium in einem ansonsten männlichen Wahlkampf war, dass Frau Baerbock eine Frau ist. Das hat mich sehr verwundert; er hätte ja auch sagen können, wie gut geeignet Annalena Baerbock ist und welche Qualitäten sie hat. All das brachte Robert Habeck nicht über die Lippen.

Nun war lange eine Frau an der Spitze unseres Landes. Hättest du dir gewünscht, dass die CDU/CSU wieder eine Frau als Kandidatin aufstellt? Inwiefern hat Angela Merkel deine Karriere und auch dich persönlich beeinflusst?

Ich wünsche mir, dass Armin Laschet Kanzler wird, weil er unabhängig vom Geschlecht unter den Kandidaten die besten Ideen und Qualifikationen mitbringt, um unser Land in ein neues Modernisierungsjahrzehnt zu versetzen.

Was unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel anbelangt: Alleine durch den Umstand, dass Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik war, hat sie vielen Frauen und Mädchen gezeigt, dass ihnen sogar das Kanzleramt offensteht. Sie hat vorgelebt, dass sich Macht und Weiblichkeit nicht ausschließen und hat dadurch bei vielen Frauen den Ehrgeiz geweckt. Durch ihre große menschliche Klugheit, ihren Scharfsinn und ihr Verständnis für verschiedene Lebensrealitäten hat sie den Mädchen und Frauen unseres Landes einen großen Dienst erwiesen.

Ich erinnere mich zum Beispiel an einen gemeinsamen dienstlichen Termin am Tag der Einschulung meines Sohnes – da wäre ich am liebsten an beiden Orten gleichzeitig gewesen. Mir ist es gelungen, nach der Einschulung mit nur ein wenig Verspätung bei dem offiziellen Termin zu erscheinen. Für Angela Merkel war das in Ordnung – ich habe mich dadurch in meiner Position als berufstätige Politikerin und Mutter von drei Kindern auch verstanden gefühlt. 

Im Bundestag ist nur der Frauenanteil innerhalb der AfD noch geringer als in der Unionsfraktion. Woran liegt das? Wieso haben es Frauen in der Politik nach wie vor schwer? Fühlst du dich immer ernst genommen oder hast du selbst schon Geschlechter-diskriminierende Situationen erlebt?

Frauen haben es in der Politik definitiv schwerer. Die Rahmenbedingungen sind nicht besonders familienfreundlich und schrecken viele qualifizierte Frauen ab. Es gibt ja zum Beispiel auch keine Elternzeit für Abgeordnete, Sitzungen und Termine finden oft auch abends und am Wochenende statt. Insgesamt hat auch die Gewalt und die Gewaltbereitschaft gegenüber Politikern und Politikerinnen zugenommen, wobei das Ausmaß des Hasses und der Hetze gegen uns Politikerinnen fast immer geschlechtsbezogen ist.

Meine männlichen Kollegen sind sprach- und fassungslos, wenn ich ihnen zeige, was mich so erreicht. Die Qualität der Hassbotschaften gegen uns haben noch einmal eine andere Dimension; sie sind meist völlig zusammenhangslos und stauen sich nicht an einem politischen Programmpunkt oder inhaltlichen Fragen auf. Es ist einfach die blanke Wut und rohe Gewalt, die einem aus dem Nichts entgegenschlägt, oftmals flankiert mit antisemitischem oder rassistischem Gedankengut.

„Wir müssen pragmatischer, leistungsfähiger und innovativer werden. Die Pandemie hat den Druck auf die Effizienz der staatlichen Strukturen erheblich erhöht.“

Viele Wähler*innen meiner Generation können sich kaum noch an Zeitalter ohne Angela Merkel erinnern. Für die Verbesserung verschiedener Umstände wie Notstand des Pflegepersonals, Altersarmut oder viel zu langsame Digitalisierung hatte deine Fraktion 16 Jahre Zeit. Jetzt werden die Rufe lauter, es sei wichtig für dieses Land, mal wieder von einer anderen Partei regiert zu werden. Was entgegnest du solchen Stimmen?

Angela Merkel und die Union haben unser Land während dieser Zeit gut regiert und durch zahlreiche schwierige Situationen geführt, wenn ich zurückdenke an die Finanzkrise, die Eurokrise, die Flüchtlingskrise und jetzt Corona. Seitdem ich im Amt bin, habe ich zahlreiche Zukunftsthemen vorangetrieben, wie zum Beispiel die Datenstrategie oder das Thema e-ID.

Das macht uns aber nicht selbstgefällig, denn die großen Megatrends unserer Zeit Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel und Urbanisierung bedeuten, dass auch Deutschland sich erheblich weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen muss: Wir müssen pragmatischer, leistungsfähiger und innovativer werden. Die Pandemie hat den Druck auf die Effizienz der staatlichen Strukturen erheblich erhöht. Das ist als Lehrstück wichtig, auch wenn ich mir natürlich wünsche, dass uns die Pandemie verschont hätte. Für große Veränderungen in einer Demokratie braucht man auch immer eine breite Einsicht der Notwendigkeit. Das Momentum ist nun da. Das müssen wir nutzen. Übrigens: Mutige Konzepte für die Zukunft sind natürlich immer wichtig, da darf man nie stehen bleiben und einen Haken hinter machen. 

Aktuell ist es erstmal seit langer Zeit nicht klar, ob die CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode wirklich wieder die Spitze anführt. Wie ist dein Gefühl zur Bundestagswahl 2021? Wieso sollten wir die CDU/CSU unbedingt wählen?

Es geht um Richtungsentscheidungen für unser Land. Wir werden die Unterschiede zwischen den Parteien sehr deutlich machen. Ein Beispiel: Union wählen bedeutet Steuersenkungen für Familien. Rot-Grün wählen bedeutet dagegen Steuererhöhungen für ohnehin schon sehr belastete Familien. Für unsere Ideen werden wir kämpfen und dann bin ich sehr zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger uns wieder ihr Vertrauen schenken. Denn wir haben ein Programm, das Stabilität garantiert, aber auf Zukunft setzt.

  • Porträts Dorothee Bär
    Jörg Rüger

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