Beige goes Bundestag! Unsere Interviewreihe zur Wahl 2021 geht weiter!

Weiter geht es mit unserer Artikelserie anlässlich des 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021! Heute an der Reihe: Die Linke!

Es ist 2021 und in der Bundesrepublik Deutschland heißt es somit zum zwanzigsten Mal: Wahljahr! Nach unglaublichen vier Legislaturperioden und 16 Jahren geht die Ära Merkel zu Ende. Unsere Bundeskanzlerin hatte in dieser Zeit mit Wirtschafts- und Finanzkrisen, der Flüchtlingskrise, der AfD im Bundestag, dem Ausbruch des Coronavirus und gefühlten 3287 weiteren Problemen zu kämpfen.

Was ein großer Teil der Gesellschaft als größte Krise unserer Zeit und gleichzeitig kleinsten Punkt auf Merkels Agenda wahrnimmt, ist die Klimakrise. Obwohl es schon fünf nach zwölf ist, wird dieses Problem unser Leben und das politische Geschehen in der kommenden Legislaturperiode wohl mehr denn je beeinflussen.

Gerade deshalb wünschen sich viele Menschen eine Veränderung in der Regierung – ob es dazu kommt, ist noch unklar. Wir wollen in unserer Interviewreihe zur Bundestagswahl 2021 herausfinden, welche Themen die Parteien umtreiben und wie sie die Probleme unserer Zeit zu lösen versuchen. Deswegen haben wir uns bei jeder großen Partei eine Person mit einem Themenschwerpunkt ausgesucht und getroffen. Mit ihr haben wir über Wünsche, Ziele, Träume und Pläne gesprochen, aber auch kritisch diskutiert, was wir als Wähler*innen in der Zukunft fordern.

Denn wir wollen euch ein wenig durch den Dschungel der Parteipolitik helfen. Welche Partei passt zu euch und vertritt eure Ansichten und eure Zukunftsvision am besten? Welche Politiker*innen wollt ihr an der Spitze sehen?

Nach dem Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen im letzten Teil den Auftakt gebildet hat, geht es heute mit Dr. Dietmar Bartsch weiter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021. 

Hi Dietmar, danke, dass du dir heute Zeit genommen hast, unseren Leser*innen die Politik von Die Linke etwas näherzubringen. Wir starten mit drei schnellen Fragen:

Welche drei Begriffe beschreiben die Partei Die Linke am besten?

Solidarität, Gerechtigkeit, Zusammenhalt.

Wenn du einen politisch beeinflussbaren Umstand in Deutschland sofort ändern könntest, was wäre das?

Ich würde alle Waffenexporte verbieten. 

Wann hast du das letzte Mal deine Meinung über ein politisches Thema verändert und worum ging es dabei? 

Ich verändere meine Meinung in Themen nahezu täglich. Aktuell vor allem häufig in Themenfeldern rund um den Klimawandel und wie dieser sich sozial gerecht gestalten lässt. Da habe ich einen permanenten Erkenntniszuwachs. So sollte es auch sein. 

„Es gibt keine Leistungsgesellschaft mehr. Paketbot*innen, Pfleger*innen, Verkäufer*innen, alle Held*innen der Krise verdienen meiner Meinung nach faire Löhne statt Beifall auf dem Balkon.“

Um dich unserer Leser*innen kurz vorzustellen, würden wir gerne wissen, wie du zur Politik gekommen bist und wieso du dich damals für Die Linke als politische Heimat entschieden hast? 

Dieser Weg ist bei mir sehr biografisch geprägt. Ich komme aus dem Osten, bin in DDR-Zeiten geboren. In meinem Elternhaus wurde ich früh politisiert, weil bei uns Zuhause stets politische Diskussionen stattgefunden haben. 1987 bin ich für meine Promotion nach Moskau gegangen, als ich zurückkam, war Deutschland wiedervereint. Für mich war die Idee einer sozial gerechten, solidarischen Gesellschaft aber weiterhin aktuell und so wuchs der Wunsch, sich dahingehend zu engagieren.

Damals hielten viele meiner Freunde mich für verrückt – ich war Geschäftsführer in einem Verlag und hatte tolle berufliche Aussichten, dennoch habe ich mich für die Politik entschieden. Heute, viele Jahre später, bin ich sicher, den richtigen Weg gegangen zu sein.

Wie blickst du auf die kommende Bundestagswahl? Wer sind deiner Einschätzung nach die Gewinner und wer wird prozentual absinken? 

Heute schon eine Prognose abzugeben, gleicht lesen im Kaffeesatz. Wir haben derzeit noch eine total offene Situation. Es wird noch viel passieren, einzelne Ereignisse und Positionierungen führen oft noch zu großen prozentualen Veränderungen. Das haben wir während der letzten Wochen schon beobachten können.

Meiner Meinung nach sind vor allem die Themen, die nach der Wahl und nach der Coronakrise aufkommen werden, noch nicht präsent genug. Aktuell wird nur über Corona und Lockerungen debattiert, keiner fragt sich, wie wir die Ausgaben diese Krise eigentlich langfristig decken sollen. Meine Einschätzung ist jedoch, dass die Union mit Laschets „Alles bleibt so wie es ist, alle ist gut”-Kultur erfolgreich abschneiden wird. 

Und wie fühlst du dich mit dieser Einschätzung?

Mein Wunsch ist natürlich ein anderer Ausgang. Die Coronakrise hat mal wieder gezeigt, was für ein korrupter Laden die CDU/CSU ist. Wir als Linke sind ja die einzige Partei, die ausschließt mit der Union zu koalieren. Die gehören einfach mal in die Opposition, anders kann sich in diesem Land nichts verändern. Unser eigenes Ziel ist es ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen, das Potenzial liegt bei 20 Prozent und dieses gilt es auszuschöpfen.

Wie du schon sagst, Maskendeals und andere Versäumnisse werfen derzeit kein gutes Licht auf andere Parteien. Corona wird noch eine Rechnung nach sich ziehen und hat sowieso schon viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich weiter. Die Linke steht für sozialen Ausgleich und die Bekämpfung von Armut, derzeit müsstet ihr also eigentlich einen Aufschwung erleben. Bei den letzten Landtagswahlen habt ihr aber ausschließlich Prozentpunkte verloren. Wie erklärst du das?

Nicht ausschließlich, aber ja, es stimmt, unsere Umfragewerte und Wahlergebnisse sind aktuell nicht sonderlich gut. Das liegt unter anderem an einem Grundsatzproblem, was alle linken Parteien in Europa betrifft. Viele Menschen folgen in unruhigen Zeiten lieber dem konservativen Konsens: „Bloß keine Experimente jetzt – alles bleibt so wie es ist.“ Gleichzeitig liegt das Problem natürlich auch bei uns. Wir sind dafür verantwortlich, die in der Frage formulierten Themen auch in den Mittelpunkt der Debatten zu rücken und nicht den Eindruck zu erwecken, es geht bei uns parteiintern nur um Personenstreits. 

Mal ganz grundsätzlich gefragt: Wieso wachsen soziale Ungleichheiten in einem so reichen Land immer weiter? Inwiefern unterscheidet ihr euch bei diesem Problem von den anderen Parteien? Man würde ja meinen, das stört auch andere Parteien und ihr wärt in der Mission, etwas daran zu ändern somit nicht alleine. 

Das stimmt natürlich, keine Partei wird von sich sagen, dass sie Armut gut findet und Reichtum größer werden sollte. Ich verweise gerne darauf, sich mehr konkrete parteiliche Handlungen anzugucken. In Deutschland gibt es Millionen Kinder in Armut, die Altersarmut wächst. In der Amtszeit von Angela Merkel hat sich gleichzeitig die Anzahl der Vermögensmillionäre verdreifacht. Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen alle Millionäre, fordere aber, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Der Ursprung für alle diese Probleme liegt im Steuersystem. Steuern dienen dazu ein Land zu steuern. Fair zu steuern. 

Okay und wie würdet ihr das konkret ändern? Ein Beispiel?

Brandaktuell ist natürlich die Finanzierung der Coronakrise. Wir finden, dass die Superreichen in Deutschland etwas dazu beitragen sollten. Dafür haben wir ein Konzept erstellt und dieses vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) prüfen lassen. Das Ergebnis war positiv, unser Konzept würde funktionieren. Nur 0,7 Prozent der Bevölkerung müssten Abgaben leisten, aber man würde Milliarden einnehmen. Der Lidl-Eigentümer Herr Schwarz hat sein Vermögen innerhalb eines Jahres um 14,4 Milliarden Euro gesteigert. Das hat nichts mehr mit Arbeit oder Leistung zu tun, so viel lässt sich nicht aus eigener Hand mal eben erarbeiten. Die Verkäufer*innen von Lidl, die ihre Gesundheit riskieren und mehr denn je gearbeitet haben, haben einen Einkaufsgutschein erhalten. Es gibt keine Leistungsgesellschaft mehr. Paketbot*innen, Pfleger*innen, Verkäufer*innen, alle Held*innen der Krise verdienen meiner Meinung nach faire Löhne statt Beifall auf dem Balkon. 

Das Argument verstehe ich, aber letztendlich obliegt die Entlohnung ja der freien Wirtschaft, solang sie sich an den Mindestlohn hält. Anders als Renten, Kindergeld, etc. Das ist Sache des Staates. 

Das stimmt, gleichzeitig kann man da beispielsweise über eine Erbschaftssteuer sprechen. Es ist einfach nicht so, als wären alle Superreichen hierzulande unglaublich innovativ, fleißig, schlau und darin liegt der Ursprung ihres Vermögens. Das meiste wird vererbt. Sehr niedrig besteuert, wenn überhaupt. Das muss man sich klarmachen. 

Na gut. Wenn nur 0,7 Prozent der Gesellschaft betroffen wären, müsste die Mehrheit der Gesellschaft ja zustimmen. So ist es mit vielen eurer Vorschläge: Sie betreffen nur wenige in der Finanzierung, aber viele profitieren davon. Auch der Rest eures Wahlprogramms, liest sich gut: höhere Renten, mehr Sozialhilfe, einen besseren Mindestlohn. Die Zustimmung endet häufig, wenn es darum geht, wie das benötigte Geld eingetrieben werden soll. Verstehst du, warum so viele Menschen – und darunter sind nicht nur Spitzenverdiener – sich mit dem Gedanken an einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent schwertun? Was entgegnest du diesen?

Ich glaube, dahinter steht häufig der Gedanke, mit Spitzensteuersätzen würde man die deutsche Industrie zerstören und die Reichen aus dem Land vertreiben. Das ist aber nicht der Fall, das ist Blödsinn. Sonst würden sie ja jetzt schon auswandern, die Steuern sind ja schon immer in vielen Ländern deutlich geringer als hier. Das machen ja auch einige, beispielsweise mit Hauptwohnsitz in Monaco. Diese Horrorszenarien, dass irgendwann alle gehen, werden Interessen-gesteuert aufgebaut. Um bei Herrn Schwarz von Lidl zu bleiben: Ich würde gerne mal sehen, wie der seine Lidlkette nimmt und damit ins Ausland wandert. Unsere Vorschläge sind aber ja vielseitig, z.B. plädieren wir auch dafür, dass jede*r in die Rentenkasse einzahlt. Beamte, Selbstständige, auch wir Abgeordneten. In Österreich ist das Rentensystem so aufgebaut und die Durchschnittsrente beträgt 800 Euro mehr als bei uns. 

Okay, nochmal weg vom Steuerbegriff hin zu Enteignung, die ihr in gewissen Bereichen auch fordert. Enteignung ist nun mal moralisch für viele schwer zu vertreten, unabhängig des Einkommens oder des wunderbaren Zwecks dahinter. Weil es bedeutet, Leuten etwas wegzunehmen. Wie lässt sich diese Definition entkräften?

Enteignung passiert ja auf rechtlicher Grundlage, also gesetzlich korrekt und dadurch mit entsprechender Entschädigung. Der Begriff hat also wenig mit "einfach wegnehmen" zu tun und sollte eher als eine Art Tausch verstanden werden.

„In Städten wie Berlin, München oder Rostock steigen die Mieten. Wer in welchem Bezirk wohnt, wird mittlerweile nach Gewicht des Geldbeutels entschieden. Das ist extrem problematisch. Der Mietendeckel des Berliner Senats war ein Ansatz, die Enteignung von DW ist ein anderer.“

Ich wohne in Berlin Kreuzberg, hier wurde in den letzten Monaten ordentlich Alarm für die Unterschriftenaktion „Deutsche Wohnen enteignen“ gemacht. Im Austausch mit Bürger*innen meines Kiezes, die sich prinzipiell auch günstigere Mieten und mehr Wohnraum wünschen, habe ich trotzdem teils Zweifel gesehen. 

Auch „Deutsche Wohnen“ würde entsprechend entlohnt werden, am Wert des Unternehmens würde sich somit nichts verändern. Der Kern dieser Debatte ist doch simpel. In Städten wie Berlin, München oder Rostock steigen die Mieten. Wer in welchem Bezirk wohnt, wird mittlerweile nach Gewicht des Geldbeutels entschieden. Das ist extrem problematisch. Der Mietendeckel des Berliner Senats war ein Ansatz, die Enteignung von DW ist ein anderer. Hier ist vor allem das Problem, dass es viele Unternehmen gibt, die keine einzige Wohnung bauen, aber aufgrund der geringen Rendite auf dem Finanzmarkt, diese über Wohnungen eintreiben. Dabei verlieren immer Mieter*innen und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. So viel ist klar.

Ist denn Besserung in Sicht?

Das ist sehr abhängig von der kommenden Regierung. Zumindest zeigt das Beispiel des Mietendeckels klar, was möglich ist. Einerseits in seiner Umsetzung und andererseits auch in dem Punkt, dass viele Vermieter*innen das Geld rückwirkend gar nicht verlangt haben. Damit ist ja offensichtlich, dass es sich bei den hohen Mieten häufig um reinen Profit handelt und nicht die Lebensgrundlage der Eigentümer*innen.

Als wirkliche Erfolgsgeschichte habe ich den Mietendeckel nicht wahrgenommen. Er hatte nur kurz Bestand und führte zu einer Verhärtung zwischen Vermieter*innen und Mieter*innnen, Rückzahlungen wurden fällig.

Dass der Deckel vielleicht gekippt wird und die Differenz fällig wurde, wurde von Vermittler*innen kommuniziert. Bei all denjenigen, denen eine Rückzahlung nicht möglich war, hat ein Hilfsfond der Regierung gegriffen. Ich kenne natürlich nicht jedes Einzelschicksal, möchte aber positiv hervorheben, dass das Thema nach vielen Jahren endlich im Zentrum der Debatte steht und eine Auseinandersetzung damit unumgänglich ist. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Einer der herausstechenden Punkte in eurem Wahlprogramm ist die Ablehnung von Bundeswehreinsätzen jeglicher Art. Dabei sind viele dieser Einsätze nicht mit einer Kriegsbeteiligung zu verwechseln, sondern dienen etwa dem Aufbau einer Infrastruktur in armen Ländern, genannt sicherheitspolitische Kooperation. Wieso lehnt ihr auch diese ab?

Genau, wir lehnen Kampfeinsätze klar ab. Aktuell ist ja Afghanistan im Zentrum der Debatte. 20 Jahre waren dort Bundeswehrsoldaten stationiert, nun ziehen sie Hals über Kopf ab. Noch vor einem Jahr schien der Abzug unmöglich. Der Einsatz hat 13 Milliarden Euro gekostet, 59 Soldat*innen haben ihr Leben verloren, genau wie tausende Zivilist*innen. Ich sehe dort keine sicherheitspolitischen Kooperationen, die zu Frieden führte. Diesen Einsatz suche ich vergeblich. 

Wie sieht es mit Zypern aus? Dort unterstützt die Bundeswehr seit 14 Jahren als neutrale Partei im Rahmen der UN-Mission die Seeraumüberwachung vor dem Libanon. 

Ja, das ist wiederum ein Einsatz, den man nicht falsch finden kann. Den finde ich nicht falsch, Die Linke als Partei auch nicht. Deshalb möchte ich genau unterscheiden zwischen Einsätzen nach Kapitel 6 und Kapitel 7. Wenn wie in Zypern die Friedenssicherung nachgewiesen werden kann und UN-Beschlüsse vorliegen, ist es natürlich legitim, solche Einsätze durchzuführen. Ich bin allgemein gesprochen sowieso dafür, dass Deutschland sich außenpolitisch deutlich mehr engagiert. Aber nicht über Bundeswehreinsätze. Deshalb ist es gut, dass es eine Partei gibt, die diese ablehnt. 

Aber im Wahlprogramm war die Rede von einer Ablehnung aller Einsätze, auch sicherheitspolitische Kooperationen. 

Was sind denn sicherheitspolitische Kooperationen? Wenn es darum geht, Armeen aufzubauen und mit Waffen zu versorgen, dann bin ich dagegen. Wir müssen dahin kommen, dass Waffenexporte aufhören. Das sind keine Ansichtsexemplare, sondern die werden eingesetzt. Zum Töten. Deutschland verdient damit blutigen Profit. 

Kannst du eure Position nochmal zusammenfassen?

Wir sind dafür, dass Bundeswehreinsätze streng geprüft werden. Wenn sie nach Artikel 6 verlaufen und der Friedenssicherung dienen, kann ich damit leben. Von allem anderen gilt es, sich zu distanzieren. 

„Gleichzeitig hat Angela Merkel auch vielfach schlimmeres verhindert. Sie hat verhindert, dass Griechenland aus der EU ausscheidet. Sie kämpft um das Format des Dialoges mit der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland. Für die Erhaltung bestimmter Gesprächsfäden sollte man ihr dankbar sein.“

Wie stehst du zu einer europäischen Armee als Lösung?

Zunächst wäre eine gemeinsame, europäische Außenpolitik und Linie wünschenswert. Afghanistan ist ein gutes Beispiel, da zieht Deutschland nicht selbstbestimmt und mit klarer Haltung ab. Die Amerikaner haben verkündet zu gehen, wir trotten hinterher. Deutschland ist schon viel zu lange außenpolitischer Mitläufer, da muss Europa geschlossener und eigenständiger agieren.

Ihr wollt ja gerne mitregieren, die einzige realistische Möglichkeit dazu bietet Rot-Rot-Grün. In dieser Koalition wäre ein sofortiger Abzug aller Auslandstruppen ausgeschlossen, das würden weder die Grünen noch die SPD mittragen. Ihr seid in der Hinsicht also flexibel?

Offensiv gesprochen kann ich sogar sagen, ich will regieren. Ohne die Union, mit einem Linksbündnis. Wir gehen mit unserem Wahlprogramm in die Auseinandersetzung, wenn es numerisch reicht, sind wir für Koalitionsgespräche offen. Das ist ja immer ein Kombinieren verschiedener Wahlprogramme, aus denen dann ein Ergebnis entsteht, was vielleicht die Regierung bildet. Klar ist: Wir wollen außenpolitisch und speziell bei Bundeswehreinsätzen nicht weitermachen wie bisher. Gleichzeitig muss man in Koalitionsgesprächen immer ein wenig flexibel sein. Wir trauen unseren Wähler*innen aber auch zu, einzuschätzen, dass wir nicht am 26.09 gewählt werden und am 27.09 alle Soldat*innen nach Hause kommen. Klar ist, dass wir die Einsätze neu verhandeln wollen und dafür werden wir uns starkmachen.

In deiner letzten Rede im Bundestag hast du Angela Merkel scharf kritisiert und warfst ihr unter anderem vor, die EU sei dank ihrer Mithilfe mittlerweile sozial und politisch tief gespalten. Bist du also erleichtert um das Ende der Ära Merkel? Kannst du dir etwas trotzdem vorstellen, was diesem Land aus ihrer Politik fehlen wird?

Genau, ich kritisiere, dass Angela Merkel europapolitisch zu wenig Visionen hat. Sie hat meiner Meinung nach nicht dazu beigetragen, dass Europa zusammengewachsen ist. Gleichzeitig hat sie auch vielfach schlimmeres verhindert. Sie hat verhindert, dass Griechenland aus der EU ausscheidet. Sie kämpft um das Format des Dialoges mit der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland. Für die Erhaltung bestimmter Gesprächsfäden sollte man ihr dankbar sein.   

Wer ist dein*e Wunschkanzler*in?

Ich möchte keine Namen nennen und kann nur sagen, dass ich mir wünsche, dass die Union aus der Regierung austritt und die Linke ein gutes, zweistelliges Ergebnis erzielt. 

Wenn die Wähler*innen euch Linke wählen und im Bundestag stark machen, was erwartet uns in der kommenden Legislaturperiode?

Wir werden, egal in welcher Konstellation, das soziale Gewissen im Bundestag bilden. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema Kinderarmut noch mehr in den Fokus rückt. Wir werden uns für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland starkmachen, hier droht nämlich einiges noch mehr auseinander zu brechen als ohnehin schon. Die Linke steht für Ausgleich, Zusammenhalt und Solidarität. Auch über die Landesgrenzen hinaus. 

Die ewigen Personaldebatten und parteiinternen Streitereien werden also keinen Raum mehr einnehmen?

Nein. Ich bin froh, dass wir das beim letzten Parteitag beheben konnten. Nun gehen wir geschlossen in die Wahl und kämpfen entschlossen für die gleichen Ziele. Ein soziales Deutschland.

Vielen Dank für das interessante Gespräch! 

  • Fotos
    DBT/Inga Haar

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