Gemeinsam gegen rechts
5 Ideen, was ihr gegen Rechtsextremismus machen könnt, wenn euch eigentlich die Zeit fehlt
Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Doch immer wieder steht die Frage im Raum: Aber wie? Wir haben fünf Ideen gesammelt, die ihr auch dann umsetzen könnt, wenn euch die Zeit für großen Aktivismus fehlt. Denn Spoiler: Der ist auch nicht zwingend nötig
Als Marie mich fragte, ob ich ein kleines „How to take action against Rechtsextremismus“ schreiben könnte, sagte ich spontan ja! Denn dass bereits Pläne existieren, wie durch eine Regierung mit AfD-Beteiligung Gesetze auf legale Weise verändert werden können, die ein Machtvakuum begünstigen, ist lange bekannt.
So könnte eine AfD-Regierung zum Beispiel zusätzliche Richter*innenstellen für das Bundesverfassungsgericht schaffen und diese aus den eigenen Parteireihen besetzen. Dafür braucht es lediglich eine einfache Mehrheit. Es können die staatlichen Rahmenverträge gekündigt werden, die bisher unabhängigen Journalismus garantieren. Diese Pläne existieren nicht erst seit dem von dem „correctiv“-Netzwerk aufgedeckten konspirativen Treffen der rechtsextremen Szene, an dem auch AfD-Mitglieder beteiligt waren. Doch spätestens seitdem muss auch der letzten Person klar sein: Wer schweigt, macht sich zur Mittäter*in!
Doch wie gegenhalten?
Doch wie gegenhalten? Diese Frage treibt gerade viele von uns um. Denn die Zeiten von halbherzigem Instagram-Aktivismus, um das eigene Gewissen zu beruhigen, sind vorbei. Dabei ist natürlich auch klar, dass wir alle gut gefüllte Terminkalender haben - und trotzdem: Die Zeit, um sich glasklar gegen Rechts zu positionieren, müssen wir uns alle nehmen. Das Gute: Wir brauchen dafür gar nicht als Einzelperson jede freie Minute nutzen – zumindest dann nicht, wenn wir alle zusammen etwas tun. Es ist wie beim Mülltrennen: Tut es eine*r alleine, bringt es wenig. Erst wenn (fast) alle an einem Strang ziehen, hat es den gewünschten Effekt. Lasst uns gemeinsam Mülltrennen und die AfD rausschmeißen!
Diese fünf Ideen kann sich wirklich jede*r zeitlich einrichten:
1. Haltung!
Es muss nicht immer eine reichweitenstarke Geste sein. In vermeintlich kleinen Situationen Haltung zu zeigen, hat eine viel stärkere Wirkung, als wir meinen. Denn durch den Kontakt mit Menschen haben wir in unserem direkten Umfeld einen starken Einfluss. Schließlich können wir uns dort nicht mit fake Namen hinter der Anonymität des Internets verstecken. In der WhatsApp-Gruppe fällt ein rassistischer Witz? Nicht einfach schweigend mit den Augen rollen, sondern zurückfragen: Was daran findest du witzig? Am Essenstisch mit der Familie werden rechte Parolen nachgeplappert? Einhaken! Du bekommst im Vorbeigehen mit, wie eine Person aufgrund ihres Aussehens angemacht wird? Frag, ob du helfen kannst!
Die fanatischen Fantasien von Rechtsextremen richten sich gegen uns alle. Es gibt aber Personengruppen, die durch ihr Aussehen, ihre sexuelle Orientierung oder ihre Herkunft stärker und unmittelbarer bedroht sind als andere. Es ist wichtig, die Ängste ernst zunehmen. Frag bei deinen BIPoC und LGBT*-Freund*innen nach, wie es ihnen geht. Zeig deine Betroffenheit und den Einsatz, sodass klar ist: Du kannst auf mich zählen!
2. Briefe an Abgeordnete
Jede Teilnehmer*in auf den Demos gegen rechts zählt. Am Wochenende waren in Berlin 25.000 Leute am Pariser Platz, am Dienstag in Köln zeigten 30.000 Menschen Flagge gegen die AfD. Wie wichtig diese Demos sind, muss ich den Leuten, die diesen Artikel lesen, hoffentlich nicht erklären. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz nahmen an der Demonstration in Potsdam teil. Einen Antrag auf Verbotsverfahren gegen die AfD stellten sie bisher jedoch nicht. Dabei können nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung den Antrag stellen. Demos alleine reichen aber nicht. Versteht mich nicht falsch: Geht weiter hin, unbedingt! Seid euch dabei jedoch darüber bewusst, dass es alleine nicht reicht.
Zusätzlich sollten wir alle unsere Abgeordneten, die, die für uns im Bundesparlament sitzen, weiter in die Verantwortung nehmen, klare Kante gegen rechts zu zeigen. Zum Beispiel, in dem wir ihnen Briefe mit der Forderung schicken, einen Verbotsantrag gegen die AfD rechtlich vorbereiten zu lassen. Natürlich sind E-Mails schneller verschickt als Briefe, aber sie haben deshalb auch weniger Bedeutung. Das weiß auch die AfD. Deshalb sind ihre Positionen in der Post der Bundestagsabgeordneten weit überrepräsentiert. Damit es für euch aber etwas schneller geht, haben wir einen Vordruck erstellt, den ihr hier findet und einfach anpassen, drucken und versenden könnt. Raus damit an alle eure (unsere!) Wahlkreisabgeordneten!
3. Viel hilft viel (leider auch im Schlechten)
Ja ich weiß, ich hab gesagt, die Zeiten für ein bisschen Instagram-Aktivismus sind vorbei. Was ich damit meinte: Etwas liken oder reposten und sich danach entspannt zurücklehnen, mit dem Gefühl, etwas getan zu haben. Klar ist aber auch, dass die rechte Szene extrem gut vernetzt ist und auch, wenn sie zahlenmäßig auf den sozialen Medien nicht unbedingt dominiert, tun es ihre rechten Kommentare und Beiträge in vielen Feeds. Lasst uns eben diese rechte Hetzte und Desinformation auf den sozialen Medien gemeinsam melden!
4. Spenden!
The bare minimum, Leute. Aber alle, die wirklich gar keine Zeit haben, sich einzusetzen, dafür jedoch das nötige Kleingeld, können mit einer Spende die Arbeit gegen Rechtsextremismus unterstützen (alle die Zeit und Geld haben, sollten beides tun!). Hier sind drei Ideen, mit denen du nichts falsch machen kannst:
- Das gemeinnützige Recherchezentrum correctiv, das auch das eingangs erwähnte rechtsextreme Geheimtreffen aufgedeckt hat, finanziert sich zu einem großen Teil über Spenden. Hier könnt ihr unabhängigen Journalismus unterstützen!
- Das CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) bündelt interdisziplinäre Expertise zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus.
- Aktion Mut gegen rechte Gewalt: Die Spendengelder fließen an die Amadeu Antonio Stiftung zur Weitergabe an kleine Initiativen gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur. Eine besonders intensive Förderung erhält das Aussteigerprojekt für Neonazis exit, das bislang mehr als 300 Rechtsextremisten half, aus ihrer sektenähnlich organisierten Szene herauszukommen.
5. Geht wählen!
Es klingt banal. Aber Leute: Geht wählen! Und ermutigt euer Umfeld, es euch gleichzutun. Im Juni sind Europawahlen, auch da kündigt sich ein Rechtsruck an. Außerdem stehen diverse Kommunalwahlen an – und im September wählen Brandenburg, Sachsen und Thüringen jeweils ein neues Landesparlament. Alle Wahltermine findet ihr hier. Und nochmal: Geht hin! Es ist die effektivste Möglichkeit, die Demokratie zu schützen!
Und da wir gerade schon beim Thema Wahlen sind: Immer wieder werde ich von Leuten gefragt, ob es hilft, in eine Partei einzutreten. Die Frage ist ja, wem soll das vorrangig helfen? Der Demokratie? Sie lebt von Partizipation. An demokratischen Prozessen beteiligen sich natürlich einerseits Parteien, aber ebenso andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Soll es dir helfen? Wenn ja, bei was genau? Bei dem Gefühl von Selbstwirksamkeit? Das kannst du auch durch andere Formen des gesellschaftlichen Engagements erreichen. Möchtest du für bestimmte Ämter kandidieren? Dann ist eine Parteizugehörigkeit natürlich hilfreich. Die Frage lässt sich also nicht so einfach beantworten. Eine Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei ist jedenfalls nicht hinderlich – aber eben auch kein Wundermittel.
Aber am Ende gilt: Engagement ist da besonders mächtig, wo du deinen Einsatz aufrechterhalten kannst. Ob kleine oder große Schritte - Hauptsache du tust was um zu zeigen: Unsere Zukunft ist bunt, nicht braun!