Beige goes Bundestag – Last but not least: Die FDP

Heute sprechen wir mit Daniela Kluckert von der FDP

Es ist 2021 und in der Bundesrepublik Deutschland heißt es somit zum zwanzigsten Mal: Wahljahr! Nach unglaublichen vier Legislaturperioden und 16 Jahren geht die Ära Merkel zu Ende. Unsere Bundeskanzlerin hatte in dieser Zeit mit Wirtschafts- und Finanzkrisen, der Flüchtlingskrise, der AfD im Bundestag, dem Ausbruch des Coronavirus und gefühlten 3287 weiteren Problemen zu kämpfen.

Was ein großer Teil der Gesellschaft als größte Krise unserer Zeit und gleichzeitig kleinsten Punkt auf Merkels Agenda wahrnimmt, ist die Klimakrise. Obwohl es schon fünf nach zwölf ist, wird dieses Problem unser Leben und das politische Geschehen in der kommenden Legislaturperiode wohl mehr denn je beeinflussen.

Gerade deshalb wünschen sich viele Menschen eine Veränderung in der Regierung – ob es dazu kommt, ist noch unklar. Wir wollen in unserer Interviewreihe zur Bundestagswahl 2021 herausfinden, welche Themen die Parteien umtreiben und wie sie die Probleme unserer Zeit zu lösen versuchen. Deswegen haben wir uns bei jeder großen Partei eine Person mit einem Themenschwerpunkt ausgesucht und getroffen. Mit ihr haben wir über Wünsche, Ziele, Träume und Pläne gesprochen, aber auch kritisch diskutiert, was wir als Wähler*innen in der Zukunft fordern.

Denn wir wollen euch ein wenig durch den Dschungel der Parteipolitik helfen. Welche Partei passt zu euch und vertritt eure Ansichten und eure Zukunftsvision am besten? Welche Politiker*innen wollt ihr an der Spitze sehen?

Hakan Demir von der SPD wurde in der vorigen Ausgabe von Felix interviewt (hier kommt ihr zu den Interviews mit den Grünen, der Linken, CDU/CSU), nun folgt das Gespräch mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert. Sie ist Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Digitales und war Mitglied der Enquetekommission Künstliche Intelligenz. 

Digitalisierung, Steuererleichterungen und Wohnungsbau sind einige der zentralen Themen, mit denen die FDP den aktuellen Wahlkampf bestreitet. Wieso hängt Deutschland in Sachen digitale Infrastruktur zurück? Was spricht gegen Steuererhöhungen für Superreiche? Und was hält Daniela von Cannabis-Legalisierung? Das alles klären wir im letzten Teil unserer großen Bundeswahl-Interview-Reihe!

Daniela, welche drei Begriffe beschreiben die FDP am besten?

Freiheit, soziale Marktwirtschaft, Aufstieg durch Leistung. 

Welche Themen möchtest du im aktuellen Wahlkampf platzieren?

Wie bleiben wir mobil? Wie kriegen wir Klimaschutz und Mobilität unter einen Hut? Wie schaffen wir eine hervorragende digitale Infrastruktur in Deutschland?

Wenn du einen politisch beeinflussbaren Umstand in Deutschland sofort ändern könntest - welcher wäre das?

Ich wollte an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes mitarbeiten, damit wir hier mehr Innovationen generieren. Zum einen, damit die Menschen gut, günstig und innovativ mobil sein können. Auf der anderen Seite, um Unternehmen entfesseln zu können, damit deutsche und europäische hier einen Heimatmarkt finden. Hierfür war ich zwar in einer Kommission, am Ende hat es allerdings nicht gezählt, was wir gesagt haben, weil man uns für eine Mehrheit nicht brauchte. Dieses Thema würde ich aber gerne nochmal angehen. 

Wann hast du das letzte Mal deine Meinung über ein politisches Thema verändert und worum ging es dabei? 

Das war tatsächlich heute Morgen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen YouTube-Kanal, dort ging es in einem Beitrag um Cannabis und ob man seiner Freigabe voll oder eingeschränkt zustimmt. Ich bin dafür, dass wir Cannabis freigeben, habe meine Meinung aber von „Ich stimme komplett zu” auf „Ich stimme der kontrollierten Freigabe zu” geändert. Es geht natürlich darum, dass man die Substanz entkriminalisiert, für Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren freigibt, damit für junge Menschen durch Cannabis keine Verbindung zu harten synthetischen Drogen hergestellt wird. Jedoch glaube ich, dass man eine Gesellschaft erst einmal an so eine Veränderung gewöhnen muss und Cannabis daher nicht an jedem Kiosk, sondern nur in lizenzierten Geschäften verkauft werden sollte. 

Wie bist du zur Politik gekommen und aus welchen Gründen zur FDP?

Ich war schon immer ein sehr politischer Mensch und mir war das Thema Freiheit, persönliche Freiheit, schon immer sehr wichtig. Dass man zu dem steht, was man sagt, eine Doppelmoral war mir schon immer zuwider. Im Studium zur Volkswirtin kam dann noch der wirtschaftliche Aspekt hinzu, den ich gerade in der jetzigen Zeit wichtig finde, wo viele Diskussionen sehr links geführt werden. Als ich mich politisch engagieren wollte, war klar, dass ich zur FDP gehen werde. Ich wurde dann Mitglied der Jungen Liberalen Nord-Berlin, dort waren vier junge Männer, die mich herzlich aufgenommen haben und ich stellvertretende Bezirksvorsitzende geworden bin. Irgendwann wächst man dann aus den Jungen Liberalen raus und übernimmt in der FDP mehr Verantwortung. 

Laut des diesjährigen Wahlprogramms der FDP sollen die Steuersätze für kleine und mittlere Unternehmen gesenkt werden. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftssteuer lehnt die FDP ab. Werden diese Regelungen die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander treiben?

Erstmal ist es richtig, dass Steuererhöhungen eine Absage erteilt wird. Wir haben aktuell Spitzensteuersätze von 50 Prozent und irgendwann geht so etwas gegen die Verfassung. Man kann den Menschen nicht immer mehr wegnehmen, so geht das einfach nicht. Bei der Vermögenssteuer ist es so, dass immer die anderen reich sind. Jemand, der 2000 Euro netto hat, findet den mit 4000 Euro netto reich. Der findet wiederum den mit 8000 Euro netto reich usw. Ich glaube, wir sollten uns in Deutschland endlich mal eine Aufgabenkritik vornehmen und schauen, wo wir überall Geld ausgeben. Wo geben wir Subventionen, die nicht nötig sind? Wir haben immer noch sprudelnde Steuereinnahmen, es werden Jahr für Jahr mehr und es ist absolut nicht notwendig, die Steuerzahler*innen noch mehr anzuzapfen. Steuerbetrug und Umsatzsteuerbetrug müssen bekämpft werden, es müssen auch die großen multinationalen Unternehmen etwas dazu beitragen. Aber Steuererhöhungen an sich halte ich einfach für falsch. 

Wie lösen wir dann die Arm-Reich-Problematik?

Das ist etwas, das ich nicht unbeachtet lasse. Es wird immer schwieriger, in der sozialen Hierarchie aufzusteigen. Ich glaube nur, dass wir ganz andere Dinge brauchen, um den Leuten den Aufstieg zu erleichtern. Umverteilung wird da nicht helfen, denn die richtig Reichen verlassen dann schlichtweg das Land. Was wir brauchen, ist eine hervorragende Bildung, die unserem Land auch würdig ist. Wir brauchen außerdem ein Steuersystem, das es jungen Familien erleichtert, Vermögen aufzubauen. Wenn du dir manche Einkommenssteuersätze und Sozialabgaben dort anguckst, das ist der absolute Wahnsinn. Schon eine alleinerziehende Mutter mit 43.000 Euro Jahresbrutto gibt die Hälfte ab. Die Grunderwerbssteuer, wenn sich junge Leute ein Haus kaufen wollen: sechs Prozent, einfach weg. Das sind unglaubliche Summen und die manchen es den Menschen schwer, finanziell Fuß zu fassen. 

„Wir brauchen in Berlin eine absolute Wohnungsbauoffensive, eine Aufstockung der Häuser, Hochhäuser, mehr bebaute Flächen in den Randbezirken. Und hierfür benötigen wir eine gute Infrastruktur, damit die Akzeptanz für diese Gegenden steigt.“

Die FDP gilt ja als die Anti-Verbots-Partei, was natürlich Hand in Hand mit eurem Freiheitsthema geht. In Berlin und den anderen Großstädten haben wir horrende Mieten, die FDP will jedoch die Mietpreisbremse abschaffen und eher weniger sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Dass ein so freier Immobilienmarkt in Berlin, München etc. ausufert, haben wir doch bereits miterlebt. Wieso hält die FDP trotzdem gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen?

Dass wir gegen sozialen Wohnungsbau seien, das muss ich korrigieren. Ich bin auf jeden Fall für sozialen Wohnungsbau und glaube, der Staat muss dort Bauherr sein und dafür sorgen, dass es in diesem Bereich ein Angebot gibt. Meiner Meinung nach benötigen wir beides, einen staatlichen Wohnungsmarkt und ein privates Wohnungsangebot. Was wir in Berlin brauchen, ist mehr Wohnungsbau, mehr Wohnungen. Nur ein Bruchteil der Wohnungen ist überhaupt frei, so kann ein Wohnungsmarkt nicht funktionieren. Und das in jedem Preissegment. Selbst mit gutem Einkommen findest du keine Wohnung, da wird auch eine Mietpreisbremse nichts dran ändern. Dadurch wird der Mangel nur verwaltet und Gebäude nicht mehr saniert. Wir brauchen in Berlin eine absolute Wohnungsbauoffensive, eine Aufstockung der Häuser, Hochhäuser, mehr bebaute Flächen in den Randbezirken. Und hierfür benötigen wir eine gute Infrastruktur, damit die Akzeptanz für diese Gegenden steigt. U-Bahnen müssen gebaut werden, so eine Vier-Millionen-Stadt erschließt sich nicht mit der Tram. Das sind sehr ernste Themen und die wird der Staat nicht alle richten. 

Das Problem mit der Wohnungsknappheit entsteht natürlich mitunter durch den enormen Zuwachs der Großstädte. Was sagst du, wie kann der ländliche Raum stärker angebunden und attraktiver gemacht werden?

Wir müssen uns da nichts vormachen: Wer behauptet, der ländliche Raum könne mit dem öffentlichen Nahverkehr so angebunden werden, dass man kein Auto mehr braucht, der lügt. Das wird nicht gehen und das kann auch niemand finanzieren. Und es ist in einigen Bereichen nicht effizient. Innovative Mobilitätslösungen wie Apps zum Mitnehmen anderer, autonomes Fahren, sodass die Busfahrer*innen und entsprechende Kosten wegfallen, damit wird man viel erreichen können. Trotzdem ist das eigene Auto im ländlichen Raum einfach nicht wegzudenken. Und wer was anderes sagt, dem schenke ich keinen Glauben. Aber natürlich wollen wir den ländlichen Raum attraktiv halten und er ist attraktiv. Saubere Luft, man hat Platz, das ist doch toll. Aber die Leute können dort nur leben, wenn die entsprechenden Infrastrukturen existieren. Wenn nicht endlich die digitale Infrastruktur da ist, dann wird man den ländlichen Raum aufgeben müssen. Denn Einkaufen gehen, zum Arzt, Bankgeschäfte machen, all das wird in Zukunft nur noch digital funktionieren.  

Deutschland ist nicht unbedingt dafür bekannt, Digitalisierungs-Champion zu sein, was 5G-Ausbau, Digitalisierung des öffentlichen Dienstes etc. angeht. Im Bundestag wurde bis vor Kurzem noch viel gefaxt. Was ist dein Ansatz, um die Digitalisierung zu beschleunigen? Welcher Bereich muss zuerst modernisiert werden?

Die Basis ist eine gute digitale Infrastruktur. Warum wir die nicht haben, verstehe ich nicht. Es hat aber viel damit zu tun, dass der Staat und die Telekom noch viel zu eng miteinander verwoben sind. Ständig wird mit den unterschiedlichsten Gesetzen darauf Rücksicht genommen, was die Telekom möchte und ihre marktbeherrschende Stellung somit noch verfestigt. Es muss schneller und unbürokratischer investiert werden. Teilweise werden Subventionen gar nicht abgerufen, weil der Prozess hierfür viel zu komplex ist. Jeder Schritt in der Verwaltung muss digitalisiert werden. Sagen wir mal ein Bürger braucht einen Personalausweis – wie kann diese Aufgabe schnellstmöglich digital abgewickelt werden? 

„Deshalb habe ich auch ins Bundestagswahlprogramm geschrieben, dass jedes Bundesministerium 10 KI-Cases aus seinem Geschäftsbereich definieren soll und die müssen dann umgesetzt und implementiert werden.“

Beim Thema Digitalisierung habe ich in Deutschland oft das Gefühl, dass es hier auch einer sozialen Innovation bedürfte. Haben wir Deutschen eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Technologie?

Ja, absolut. Ganz oft hört man ja „Das wollen wir nicht” und „Das brauchen wir nicht”, gerade bei KI und Robotik. Deswegen ist es auch eine Aufgabe der Politik, die Leute heranzuführen und für das Thema zu sensibilisieren. Ich denke, Technik ist etwas Wunderbares, das unser Leben besser machen kann. 

Auch beim Thema KI scheint es, man habe hauptsächlich Angst vor diesem Thema und keine konkreten Vorstellungen, wie man es am besten nutzt. Du warst Mitglied der Enquetekommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages. Wie ist deine Einschätzung dazu?

KI ist eine Technologie, die unser Leben schneller, einfacher, effizienter und besser machen kann. Wir wollen diese Technik nutzen und müssen deshalb am Anfang bei der Entwicklung mit dabei sein. Aus diesem Grund möchte ich, dass wir in vielen Bereichen führend werden und in manchen führend bleiben. 

Was sind die zentralen Bereiche, in denen unbedingt geforscht werden sollte?

Überall! Deshalb habe ich auch ins Bundestagswahlprogramm geschrieben, dass jedes Bundesministerium 10 KI-Cases aus seinem Geschäftsbereich definieren soll und die müssen dann umgesetzt und implementiert werden. Ich glaube, dass KI in jedem Bereich sehr viel Gutes tun kann. 

Und wie kann man Leuten ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, wenn das KI-Thema oft mit dystopischen Fantasien assoziiert wird?

Wir brauchen natürlich eine Regulierung für Künstliche Intelligenz, denn sie kann selbstverständlich auch Schaden anrichten. Sie kann Persönlichkeitsrechte verletzen, diskriminieren, KI ist ja nicht besser als der Mensch. Aber sie ist eben auch nicht schlechter. Auf europäischer Ebene wird gerade an einem Regelwerk für Künstliche Intelligenz gearbeitet und ich hoffe sehr, dass es nicht zu einengend ist und der Bereich weiterhin innovativ sein kann. 

Daniela, vielen Dank für das Interview und deine Zeit!

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